Umstrittene Finanzhilfen: Opel spaltet Europa

Berlin/Madrid - Spanien und Großbritannien wollen sich vorerst nicht am 4,5 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Bundesregierung für Opel beteiligen. Spaniens Industrieminister Miguel Sebastian forderte am Freitag die Bundesregierung und den Opel-Käufer Magna auf, die für kommende Woche geplante Unterzeichnung der Übernahme zu verschieben. „Es ist mehr Zeit notwendig, um die Hilfe aller Länder, besonders Spaniens, zu erreichen“, sagte Sebastian. Spanien fürchtet, dass Produktionsteile für den Opel Corsa, der in Figueras nahe Saragossa hergestellt wird, nach Eisenach verlagert werden.

Auch die britische Regierung lässt die Pläne des Autozulieferers Magna für die Marken Opel und Vauxhall nach einem Zeitungsbericht nochmals durchleuchten. Wie der „Daily Telegraph“ berichtete, hat Wirtschaftsminister Peter Mandelson die Gesellschaft PwC mit einer Prüfung beauftragt. Die Zeitung zitierte den Minister mit den Worten, die Magna-Pläne wiesen Mängel auf und könnten nicht unterstützt werden. PwC hatte Magnas Konzept in einer Studie im Auftrag der Bundesregierung als „nicht besonders robust“ bezeichnet. Trotzdem ist Opel aus Sicht der Berater „grundsätzlich sanierungsfähig“, der Plan sei tragfähig.

Die EU-Kommission wartet unterdessen weiter auf Informationen zu den geplanten Staatsbeihilfen für Opel. Industriekommissar Günter Verheugen sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Kommission könne Rettungsbeihilfen nur genehmigen, wenn ein wirtschaftlich solider Plan vorliege, der den langfristigen Bestand des Unternehmens sichere. „Noch liegt uns dieser Plan nicht vor“, sagte er.

Die spanische Regierung hält nach einer „sorgfältigen“ Prüfung des Magna- Konzepts den Sanierungsplan für die Fabrik in Saragossa für „ungenügend“ und die vorgesehenen Kapazitätskürzungen „ungerechtfertig“. Industrieminister Sebastian sagte die Teilnahme an einem Treffen mit allen Opel- Standort-Ländern in Berlin ab. Er traf sich aber am Freitag mit Magna-Chef Siegfried Wolf. Beide vereinbarten für kommenden Dienstag ein weiteres Treffen in Madrid.

Während im politischen Streit um Opel keine Lösung in Sicht ist, kommen die Verhandlungen zwischen Magna und der Opel-Belegschaft voran. Die Arbeitnehmer bekräftigten am Freitag aber ihre Forderungen nach einer angemessenen Gegenleistung für ihren Lohnverzicht. „Es geht nicht nur um eine Gewinnbeteiligung oder stille Kapitalbeteiligung. Es geht uns um eine Beteiligung am Haben und Sagen“, sagte der Frankfurter IG-Metall-Chef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild dem Tagesspiegel. Die Mitarbeiter brächten in der Summe das größte Volumen am Eigenkapital von New Opel auf. Dafür müsse es eine entsprechende Gegenleistung der Miteigentümer an New Opel geben. „Wenn Magna das versteht und mitträgt, sind auch die Detailfragen lösbar“, sagte Schild. Die Belegschaft hat zugestimmt, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt und künftige Tariferhöhungen nicht weitergegeben werden. Pro Jahr sollen bei den europaweit rund 50 000 Mitarbeitern so 265 Millionen Euro gespart werden. Im Gegenzug verlangen die Beschäftigten mehr Rechte und zehn Prozent an New Opel.

Zwar seien noch komplizierte rechtliche und politische Fragen zu klären, sagte Schild. Dennoch zeigte er sich „optimistisch, dass der Vertrag mit Magna bald zustande kommt“. Der Aufsichtsrat versicherte: „Die Verhandlungen über den Arbeitnehmerbeitrag sind im Wesentlichen beendet.“ Mitarbeit: Albrecht Meier