Umstrittene Nutzungsbedingungen : Unterlassungsverfahren gegen Facebook

So mancher ärgerte sich über die neue Datenrichtlinie von Facebook. Die Verbraucherzentrale hält die Nutzungsbedingungen teilweise sogar für rechtswidrig - und leitete ein Unterlassungsverfahren gegen das Unternehmen ein.

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Was das Profil bei Facebook verrät, das entscheidet der Nutzer zumindest selbst.
Was das Profil bei Facebook verrät, das entscheidet der Nutzer zumindest selbst.Foto: dpa

Tracking des Surfverhaltens, noch stärker personalisierte Werbung und Zugriff auf sensible Daten: Die neuen Nutzungsbedingungen und die Datenrichtlinie von Facebook waren schon vor ihrer Einführung am 30. Januar auf massive Kritik gestoßen. Jetzt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) erneut ein Unterlassungsverfahren gegen Facebook wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Davon sind aber einige nicht erst seit dem 30. Januar Teil der Nutzungsbedingungen.

Als irreführend bezeichnet die Verbraucherzentrale unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“ „Nutzerinnen und Nutzer zahlen kein Geld für Facebook. Aber Facebook verdient Milliarden Dollar pro Jahr, indem es sämtliche Daten der Nutzer auswertet und diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an werbetreibende Unternehmen verkauft. Persönliche Daten werden damit zur Facebook-Währung, auf der das Geschäftsmodell basiert“, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentralen. Von 2010 bis 2014 konnte Facebook seine Werbeumsätze von 1,88 Milliarden US-Dollar auf 11,49 Milliarden US-Dollar steigern.

"Umfassende Möglichkeiten ohne Transparenz"

Zu den 19 Klauseln, die aus Sicht die Verbraucherzentrale rechtswidrig sind, zählt etwa die Klarnamenpflicht oder fehlende Einwilligungen in die Datenverwendung personenbezogener Daten in Verbindung mit Werbung. Vor allem die Bestimmungen in der Datenrichtlinie sind aus Sicht der Verbraucherzentrale intransparent. Für den Verbraucher erschließe sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet werden. "Facebook lässt sich pauschal umfassende Möglichkeiten einräumen, ohne dass dies für die Nutzer transparent ist", kritisiert auch Justizminister Heiko Maas. Er begrüßt das Vorgehen der Verbraucherzentrale. "Jeder Nutzer sollte wissen können, was Facebook mit den Daten macht", fordert Maas. Außerdem plädiert er für die Möglichkeit, auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen zu können - anstatt nach dem Motto "Alles oder nichts" allein die Option zu haben, sich ganz aus Facebook abzumelden.

Kritische Voreinstellungen

Die Verbraucherzentrale bewertet zudem die Voreinstellungen im Zusammenhang mit der Privatsphäre, Markierungen und Werbeanzeigen, die nicht datenschutzfreundlich sind, als besonders problematisch. Das Auffinden durch externe Suchmaschinen sei bereits voreingestellt. Auch die Entscheidung darüber, ob soziale Handlungen wie das „Liken“ in Verbindung mit dem Namen des Verbrauchers für Werbung genutzt werden dürfe, nehme Facebook seinen Nutzern ab. Wer das nicht möchte, der müsse die Voreinstellung deaktivieren, so die Kritik. Eine bewusste Einwilligung in solche Nutzungen erfolgt aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht, vielmehr werde die Einwilligung zunächst vorausgesetzt und der Nutzer müsse diese Einstellungen selbstständig ändern.

Facebook hat nun Zeit bis zum 16. März 2015, auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale zu reagieren. Derzeit überprüft das Unternehmen die Kommentare in dem Schreiben. "Nach einer ersten Einschätzung sind wir überrascht, dass sich der VZBV auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit zehn Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unser Plattform sind", erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass die Aktualisierungen dem geltenden Recht entsprechen. Selbst der VZBV habe schließlich angemerkt, dass diese Aktualisierungen Transparenz und Lesbarkeit in den Vordergrund stellen.

Wenn Sie sich über Alternativen zu Facebook informieren möchten, können Sie das hier tun.

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