Umstrittene Pläne der EU-Kommission : Mehr Geld für die Euro-Zone

Brüssel will 2019 einen EU-Finanzminister schaffen und Mitgliedstaaten bei Strukturreformen helfen. Kritiker befürchten eine Aufweichung der Stabilitätskriterien.

Ob es der Einheitswährung guttut, wenn sie in noch mehr Ländern eingeführt wird, wie sich das die EU-Kommission wünscht, ist mindestens fraglich.
Ob es der Einheitswährung guttut, wenn sie in noch mehr Ländern eingeführt wird, wie sich das die EU-Kommission wünscht, ist...Foto: Pfaffenbach/rtr

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone größer wird. Sie schlägt Maßnahmen vor, um den acht Ländern, die noch nicht mit dem Euro zahlen, die Aufnahme in die Währungsunion zu erleichtern. Außerdem strebt sie Reformen an, die den Mitgliedstaaten Einfluss nehmen und dafür im Gegenzug Macht bei der Kommission und im Parlament ansiedeln würden. Sie will etwa nach den nächsten Wahlen zum Europa-Parlament 2019 das Amt eines EU-Finanzministers schaffen, der auch Chef der Eurogruppe sein soll.

Diese Vorschläge für eine grundlegende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2019 legte die Kommission am Mittwoch vor. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht der Haushalt. Daher hatte Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) bei der Präsentation auch eine zentrale Rolle. Bevor Oettinger in die Details ging, wies er in scharfer Weise Vorab-Berichte des „Spiegel“ zurück, die Kommission wolle die Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung aufweichen. „Das ist eine Falschinformation“, sagte Oettinger insgesamt drei Mal. Er sprach für die ganze Juncker-Kommission, als er zudem einem eigenen Euro-Zonen-Haushalt, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, ablehnte. Es gehe vielmehr darum, die „EU wetterfest zu machen für eine mögliche neue Krise“.

Die Maßnahmen sollen die Gemeinschaft stabiler gegen Krisen machen

m Hinblick darauf, dass die 19 Euro-Länder 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sagte er: „Es macht wenig Sinn, 15 Prozent der EU auszuschließen von Schritten, die für die Bewältigung einer neuen Krise sinnvoll sind.“ Oettinger, der im Mai den Entwurf für den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2028 vorlegen will, machte deutlich, dass er zur Umsetzung des Pakets mehr Geld braucht: „Mit einem Betrag wie heute, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU ausmacht, kommen wir nicht mehr hin.“ Es würde aber wohl auch nicht zwei Prozent kosten. Macron hatte beim künftigen EU-Budget die Zielmarke von mehreren Prozentpunkten ausgegeben.

Und das sind die Maßnahmen, mit denen die Kommission Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fördern will: Wenn Staaten es wünschen, soll die Kommission ihnen technische Unterstützung bei der Durchsetzung von Arbeitsmarkt- oder Sozialreformen gewähren. Hierfür könnten auch Gelder bereitgestellt werden. Nicht-Euro-Länder wie etwa Kroatien, die die gemeinsame Währung anstreben, sollen mit Hilfe der Kommission fit gemacht werden für die Währungsunion. Bis 2020 sollen dafür die Mittel von derzeit 140 Millionen Euro im Jahr auf 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem soll eine zusätzliche Haltelinie eingezogen werden bei Krisen im Finanzsektor. Für den Fall, dass bei der Abwicklung einer maroden Bank die Mittel der Anteilseigner nicht ausreichen und auch der derzeit im Aufbau befindliche Bankenabwicklungsfonds SRF an seine Grenzen kommt, soll ein letzter Puffer geschaffen werden. Die Rede ist hierbei von 60 Milliarden Euro, die der Euro- Rettungsfonds ESM als Notfallkredit gewähren könnte. Zudem sollen Länder, die unverschuldet in eine Wirtschaftskrise geraten, künftig mit Geldern aus Brüssel gestützt werden.

Besonders kritisch beäugt werden dürfte der Vorschlag der Kommission, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Während sich bisher die Regierungen in den Hauptstädten über die Strategie des ESM verständigen, soll der Europäische Währungsfonds im EU-Rechtsrahmen verankert werden. Damit hätte dann die Kommission den Daumen auf dem EWF. Letztlich müssen die Mitgliedstaaten den Reformen zustimmen. Beschlüsse sollen im Juni 2018 fallen.

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