Wirtschaft : Umstrittene Sozialhilfe für EU-Ausländer

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Berlin - Experten des Bundesarbeitsministeriums sind gespalten in der Frage, ob EU-Ausländer, die nach Deutschland kommen, doch vom ersten Tag an Anspruch auf Sozialleistungen haben. Aus einem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass Zuwanderern aus Europa statt Hartz IV womöglich die noch immer existierende Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige zusteht – selbst, wenn diese arbeitsfähig sein sollten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Gerichte das Kriterium der Arbeitsunfähigkeit nicht anwendeten, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Eine solche Rechtsprechung würde die Kommunen belasten, denn diese kommen für die Sozialhilfe auf. Hartz IV dagegen wird vom Bund getragen. Das Bundesarbeitsministerium widersprach am Freitag jedoch seiner Einschätzung aus dem Schreiben: Man gehe formal davon aus, dass erwerbsfähige Personen keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zeigte sich am Freitag über die Sachlage aus dem Schreiben überrascht. Wie hoch die finanziellen Belastungen sind, die dadurch auf die Kommunen zukommen könnten, sei nicht zu beziffern.

Dass der Bund nicht für die Einwanderung ins hiesige Sozialsystem aufkommen möchte, hat er im Dezember durchblicken lassen. Da legte die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ein. Bis dato hatten die Bürger der 17 anderen EFA-Unterzeichnerstaaten, sobald sie in Deutschland gemeldet waren, Anspruch auf Sozialleistungen vom deutschen Staat. Offiziell rechtfertigte die Bundesregierung ihren Schritt deshalb damit, jeden Europäer gleich behandeln zu wollen. Seitdem hieß es, alle Europäer hätten erst nach drei Monaten einen Anspruch auf Hartz IV – und auch nur dann, wenn der Antragsteller zuvor bereits in Deutschland gearbeitet hat und sich nicht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält. Arne Bensiek

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