Umstrittene Staatspleite : Argentinien verklagt die USA vor dem Internationalen Gerichtshof

Muss Argentinien zwei US-Hedgefonds auszahlen? Eine Anordnung eines US-Richters versteht das Land als Einmischung in innere Angelegenheiten - und hofft auf Hilfe aus Den Haag.

Stolzes Argentinien. In der Hauptstadt Buenos Aires ist man erbost über das Vorgehen der USA.
Stolzes Argentinien. In der Hauptstadt Buenos Aires ist man erbost über das Vorgehen der USA.Foto: dpa

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds hat Buenos Aires am Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die USA vor dem höchsten UN-Gericht eingereicht. Das teilten der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) und das argentinische Präsidialamt mit.

US-Bundesrichter Thomas Griesa ordnete kurz darauf für Freitag eine weitere Anhörung an. Die Gespräche sollen um 15 Uhr (Ortszeit) in New York stattfinden.

Laut IGH geht es bei der Klage um juristische Entscheidungen der USA im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise. Bevor das Gericht den Fall bearbeiten könne, müssten die USA jedoch zunächst dessen Zuständigkeit anerkennen, hieß es.

Die Strategie der Hedgefonds ist umstritten

Argentinien fordert von der US-Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf. Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben.

Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein.

Präsidentin Kirchner ist erbost

Buenos Aires beschimpft NML Capital und Aurelius als "Geierfonds" und verweigert die Zahlung der geforderten Summe. Ende Juli war Argentinien zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite geschlittert, weil es die Rückzahlung der Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumte.

Die Argentinische Führung um Präsidentin Cristina Kirchner fürchtet eine Kettenreaktion, wenn sie die Hedgefonds auszahlt. Bei der Umstrukturierung 2005 und 2010 hatte das Land seinen Gläubigern neue Schuldscheine mit einem Kapitalschnitt von 70 Prozent und längeren Laufzeiten angeboten. Da sich die Zinszahlungen für diese Papiere am Wirtschaftswachstum des Landes orientierten und Argentinien zeitweise sogar zweistellige Wachstumsraten aufzuweisen hatte, war das Geschäft letztlich gar nicht so übel. 92 Prozent der Gläubiger akzeptierten damals die Umschuldung - die Hedgefonds nicht.

Kirchner hatte auf das Vorgehen des US-Richters und der Hedgefonds mit Kriegsrhetorik reagiert. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede verglich sie die Forderungen mit "Raketen in einem Krieg", da "finanzielle Raketen ebenfalls töten". (tsp/AFP)

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