Wirtschaft : UMTS-Betreiber klagen nicht mehr in diesem Jahr

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Berlin Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 verzichten darauf, die Rückzahlung eines Teils der Lizenzgebühren für die UMTS-Mobilfunktechnik noch in diesem Jahr einzuklagen. Das bestätigten Sprecher der Unternehmen am Donnerstag. Die Netzbetreiber hatten im Jahr 2000 zusammen gut 50 Milliarden Euro für die Lizenzen bezahlt und fordern nun Umsatzsteuer in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zurück, die ihrer Ansicht nach damals angefallen waren. Die Regulierungsbehörde steht aber weiter auf dem Standpunkt, bei der Auktion hoheitlich gehandelt zu haben, weswegen keine Umsatzsteuerpflicht bestehe. Beide Seiten haben sich nun darauf geeinigt, zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Mit der Regulierungs- und den zuständigen Finanzbehörden habe man sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist über das Jahresende hinaus geeinigt, hieß es. Mobilcom will als Einzige trotzdem jetzt klagen. Tsp

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