Wirtschaft: UMTS-Erlöse: Einnahmen für Zukunftsinvestitionen

Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen stützen Finanzminister Hans Eichel. Sie fordern ihre Fraktionen auf, Eichels Plan zuzustimmen, die rund 99 Milliarden Mark aus den UMTS Lizenzverkäufen "vollständig zum Abbau der Bundesschulden einzusetzen". Die daraus entstehenden Zinsersparnisse wollen die Haushaltspolitiker zum Teil ebenfalls in die Tilgung weiterer Schulden stecken. Rund drei Milliarden Mark der gesparten Zinsen sollen "in 2001 vorrangig und gebündelt für Zukunftsinvestitionen" eingesetzt werden, schreiben Hans Georg Wagner (SPD) und Oswald Metzger (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung nach der Haushaltsklausur ihrer Fraktionen.

Die Fachpolitiker der beiden Regierungsparteien hatten seit Montag in Germering bei München über die Verwendung der außergewöhnlichen Einnahmen beraten. Eichel hat durch die Versteigerung der Mobilfunk-Lizenzen 99,4 Milliarden Mark eingenommen und dadurch Begehrlichkeiten bei Kabinettskollegen, Abgeordneten der eigenen Fraktion und der Opposition geweckt. Sie bedrängten den Bundesfinanzminister in den vergangenen Wochen mit Vorschlägen, wofür er das Geld verwenden soll. Bereits vor der Auktion hatte Eichel eine Zinsersparnis von einer Milliarde Mark in den Haushalt 2001 eingerechnet. Die haben je zur Hälfte Verkehrsminister Reinhard Klimmt und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn bekommen. Nun wird Eichel jedoch weitere vier Milliarden Mark für den nächsten Haushalt zur Verfügung haben.

Wagner und Metzger fordern, dass damit Schienenwege, Straßen und der Kombiverkehr ausgebaut werden. Vor allem sollen 1,25 Milliarden Mark zusätzlich in die Sanierung des Schienennetztes der Deutschen Bahn investiert werden. Damit würde die Bundesregierung erstmalig genauso viel Geld für den Schienenausbau wie in den Straßenbau stecken. Die Bundesregierung soll nun "schnellstmöglich" eine genaue Auflistung der möglichen Projekte vorlegen, damit schnell mit dem Bauen begonnen werden kann. "Wenn man bei der Bahn nichts unternimmt, wird es immer teurer", sagte Metzger dem Tagesspiegel. Er begrüßte ausdrücklich das "Vorsorgedenken" der SPD-Haushalter und der Regierung.

Eine weitere Milliarde Mark soll in die Energieeinsparung bei der Altbausanierung, in die Städtebauförderung West und in das Programm "Soziale Stadt" fließen. Die Haushaltsexperten unterstützen damit ausdrücklich Verkehrsminister Klimmt, der das Geld für diese Projekte ebenso dringend braucht wie das Schienengeld. Sein Ressort muss nämlich bis 2005 bis zu 30 Prozent des Klimakillers Kohlendioxid einsparen. Darauf hat sich das Kabinett in seiner gemeinsamen Klimaschutzpolitik Ende Juli geeinigt. So wird ein Teil des Geldes in zinsgünstige Kredite für die Altbausanierung fließen. Das Umweltministerium hat ausgerechnet, dass schon 350 Millionen Mark im Jahr ausreichen, um 200 000 Hausbesitzern einen günstigen Kredit zu verschaffen.

Wichtig ist Wagner und Metzger vor allem, dass sich die Länder und Kommunen nicht an den zusätzlichen Ausgaben des Bundes beteiligen müssen. Metzger nannte die Gespräche mit der SPD "absolut entspannt, solidarisch und konstruktiv". So seien sich die Haushaltsexperten einig gewesen, dass die Nettokreditaufnahme unter 45 Milliarden Mark sinken soll.

ufo