Wirtschaft : UMTS-Erlöse: Für einen guten Zweck (Kommentar)

Ulrike Fokken

Wer spart, hat mehr. Nicht nur später, sondern vor allem hat er überhaupt etwas, das er nicht auf einmal verbrauchen muss. Wer Geld spart, kann es sich leisten, nicht alles auf einmal zu verjucken, sondern kann einen Teil für spätere Ausgaben zurücklegen. Das ist gleichsam vorausschauend und weise.

Finanzminister Hans Eichel hat das Sparen zum Sinn und Ziel seiner Politik erklärt. Die vertritt er glaubwürdig und überzeugend. Vor allem hat er bei den Grünen geeignete Partner gefunden, die eifriger sparen als der oberste Kassenwart. Denn Sparen ist die Antwort eines Haushalters auf die grüne Verzichtsideologie, die die Partei seit Jahren propagiert. Doch so sehr das Genörgel über den Verzicht auf eine Flugreise oder den luftgetrockneten Schinken aus Italien nervte, so sehr haben die Grünen in der Sparpolitik ihren Sinn in der post-grünen Zeit gefunden.

Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, unvorhergesehene Mehreinnahmen zu sparen und dadurch die Belastungen der Steuerzahler zu drücken. Denn schließlich ist es nicht der Staat, der sich durch die Zinsersparnisse selbst etwas in die Tasche wirtschaftet - er schützt so die Bürger vor künftigen Steuererhöhungen, um daraus die Schulden der Vergangenheit zu zahlen. "Neoliberal" schimpfen manche diesen Kurs.

Doch auch das böse Etikett kann nicht verdecken, dass dieser Weg richtig ist. Zudem drehen die Haushaltspolitiker der Grünen und der SPD nicht einfach nur den Geldhahn zu. Sie wollen, dass mit den Zinsersparnissen das marode Schienennetz der Bahn saniert wird, energiefressenden Altbauten modernisiert werden und mehr Geld in die Ausbildung von Informatikern gesteckt wird. Das sind alles Ziele, von denen die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Monaten festgestellt hatte, dass sie vorrangig zu lösen sind. Außer der besseren IT-Ausbildung sind die nun von den Haushaltsexperten angemahnten Investitionen alles Forderungen, die die Bündnisgrünen seit Jahren aufstellen.

So beruhigend es ist zu wissen, dass kaputte Nebenstrecken der Bahn aufgearbeitet und manche energiefressenden Altbauten saniert werden, fragt sich doch ob die dafür vorgesehenen Milliarden ausreichen. Schließlich hat die alte CDU/FDP-Bundesregierung den Attentismus zur Politik erhoben. Sie hatte jahrzehntelang nichts in das einen klimafreundlicheren Verkehr investiert - geschweige denn sich um die dringende Sanierung von Altbauten gekümmert, in denen Energie sinnlos verpufft und so der Treibhauseffekt verstärkt wird.

Gewiss gibt es noch viele andere Brachen, in denen die außergewöhnlichen Zinsersparnisse sehr gut untergebracht wären. In den Schulen fehlt es an Lehrmaterial, an den Universitäten an Dozenten und Räumen, in den Gemeinden fehlen Sozialarbeiter. Die Mängelliste ist lang.

Trotzdem: Bessere IT-Ausbildung, Energieeinsparung plus mehr Geld für die Schiene - das sind die zentralen Bereiche. Zukunftstechnologie und Ökologie vorrangig zu fördern - das ist das richtige politische Zeichen von Rot-Grün.

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