Wirtschaft : UMTS-Lizenzen: Der Streit um die Milliarden (Kommentar)

Während in Mainz noch um die UMTS-Lizenzen gepokert wird, ist der Streit um den Erlös schon in vollem Gange. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, so wie Steuerausfälle von Bund und Ländern gemeinsam getragen würden, müssten auch die Erlöse auf alle verteilt werden. Hessens Finanzminister Karl Heinz Weimar empfahl die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit. So würde vermieden, dass "der Bund den vollen Erlös einsteckt", während die Länder wegen der Abschreibungsfähigkeit der Lizenzausgaben mit geringeren Steuereinnahmen auskommen müssten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel verteidigte die Position des Bundesfinanzministers, alles in die Schuldentilgung zu stecken. Angesichts des gewaltigen Schuldenbergs von 1,5 Billionen Mark, seien die zu erwartenden Milliarden sowieso noch lange nicht genug.

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