Wirtschaft : UMTS-Lizenzen: Fünf Milliarden Mark Zinsersparnis beflügeln die Fantasie der Politiker

dr

Geld weckt bekanntlich Begehrlichkeiten. Angesichts von fast 100 Milliarden Mark, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen einnehmen wird, liest sich die Liste der Personen, die inzwischen Verwendungsvorschläge gemacht haben, wie ein Who is Who der deutschen Politik. Weitgehend einig sind sich alle Beteiligten, dass der größte Teil der Einnahmen zum Abbau der staatlichen Schulden verwendet werden soll. In dieser Frage hat sich Eichel offenbar durchgesetzt.

Für Bildung und Forschung

Doch auch bei einer vollständigen Verwendung für den Schuldenabbau bleibt noch ein großer Betrag zum Verteilen. Bei einer durchschnittlichen Zinsbelastung von fünf Prozent spart der Finanzminister pro 10 Milliarden Mark Schuldenabbau 500 Millionen Mark. Der Bundeshaushalt wird also insgesamt um fast fünf Milliarden entlastet. Was ließe sich damit nicht alles bezahlen und fördern?

Eine Sprecherin Eichels stellte bereits Geld für die Verbesserung der Infrastruktur, für Bildung, für Wissenschaft und Forschung in Aussicht. Die Umweltverbände BUND und BBU haben ganz konkrete Vorstellungen: ein Prozent des Erlöses für die Erforschung von Gefahren, die vom Mobilfunk der neuen Generation ausgehen.

Beteiligung der Länder

Auch die Bundesländer und die Kommunen haben bereits Forderungen gestellt. T-Mobil, Mobilcom & Co. können nämlich die Aufwendungen für den Erwerb der Lizenzen über 20 Jahre abschreiben, was ihre Gewinne und folglich ihre Steuerzahlungen mindert. Dies trifft die Länder, in denen die Unternehmen ihren Sitz haben. Zu den lautesten Mahnern gehören Baden-Württemberg, das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Am Donnerstag meldete sich auch der deutsche Städtetag in Person seines Präsidenten, des Saarbrücker Oberbürgermeister Joachim Hoffmann, zu Wort.

Aus dem Saarland, Hessen und Baden-Württemberg kommt auch der konkrete Vorschlag, mit den Zinsersparnissen den Fonds Deutsche Einheit abzulösen. Doch das Finanzministerium kontert prompt. Dabei werde übersehen, dass dann die neuen Länder nicht davon profitierten. Unterstützung erhalten die neuen Bundesländer indirekt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB fordert zwar, die "Begehrlichkeitsdebatte" zu beenden, will aber gleichzeitig die Zinsersparnis in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland investiert wissen. "Schulen, Universitäten, Berufsbildungseinrichtungen brauchen dringen einen finanziellen Schub", so DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Bei den Investitionen müsse der Schwerpunkt in den neuen Ländern gesetzt werden.

Steuersenkungen

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber denkt vor allem an den Mittelstand und die Arbeitnehmer. Letztere hat auch Otmar Schreiner, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, fest im Blick. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband des Deutschen- Groß und Außenhandels (BGA) sprachen sich dafür aus, primär die Steuern des Mittelstandes zu senken. Nicht fehlen darf hier CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium schlägt vor, den Solidaritätszuschlag zu senken. Schließlich flössen sowohl die Milliarden aus der Versteigerung als auch das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund zu.

Verkehr

Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sieht den Zeitpunkt gekommen, der Bahn unter die Arme zu greifen. Die Zinsersparnisse sollten vor allem Verkehrsprojekten mit Schwerpunkt auf der Bahn zu gute kommen. Er findet Unterstützung beim Vorsitzenden der Grünen, Fritz Kuhn, der konkret eine Milliarde Mark fordert, und bei Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der die ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg damit bezahlen will.

Gegen rechte Gewalt

Von den Grünen kommt schließlich der Vorschlag, mit etwa 10 Millionen Mark eine Stiftung zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft zu gründen. Auch die PDS fordert ein Prozent der Erlöse für den Kampf gegen den Rechtsradikalismus.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben