Wirtschaft: UMTS: Mobilcom klagt doch nicht gegen die Vergabe der Lizenzen

Die Telefongesellschaft Mobilcom verzichtet nun doch auf eine Klage gegen die Vergabe der UMTS-Lizenzen im vergangenen Sommer. Nach eingehender Abwägung von Chancen und Risiken habe sich das Unternehmen zu diesem Schritt entschlossen, teilte Mobilcom in Büdelsdorf mit. Trotz guter Möglichkeiten, den Prozess zu gewinnen, könne das Verfahren mit einem Verlust der Lizenz enden. Dieses Risiko sei den Aktionären nicht zuzumuten, hieß es weiter. Zudem spare Mobilcom die Prozesskosten in Millionenhöhe. Nach Presseberichten hätten diese Kosten wegen des hohen Streitwerts bereits in der ersten Instanz rund 140 Millionen Mark betragen.

Mobilcom hatte im August 2000 für 16,4 Milliarden Mark eine Lizenz für die dritte Mobilfunkgeneration UMTS ersteigert. Das Unternehmen hatte zwar die Lizenzgebühr fristgerecht bezahlt, gleichzeitig aber Widerspruch gegen die Höhe eingelegt und später Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Nach Ansicht von Experten, die Mobilcom heranzog, könnte das Versteigerungsverfahren gegen mehrere Rechtsnormen verstoßen, darunter das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung sowie verschiedene EU-Vorschriften.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn hatte auf den Mobilcom-Vorstoß mit Verwunderung reagiert. Das Unternehmen habe bereits im Vorfeld den Lizenz- und Versteigerungsbedingungen zugestimmt. Jetzt äußerte sich ein Behörden-Sprecher erleichtert über das Ende des Rechtsstreits.