Wirtschaft : UMTS: Mobilcom will die Lizenzgebühr überprüfen lassen

Die Telefongesellschaft Mobilcom will die UMTS-Lizenzgebühr gerichtlich prüfen lassen. Hintergrund seien wiederholt von Experten geäußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des UMTS-Auktionsverfahrens, teilte Mobilcom am Mittwochabend mit. Im Interesse der Aktionäre habe das Unternehmen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingereicht. Mobilcom hatte für 16 Milliarden Mark eine Lizenz ersteigert und die Gebühr nach eigenen Angaben unter Vorbehalt fristgerecht bezahlt. Möglicherweise gebe es Verstöße unter anderem gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung sowie gegen die EU-Lizenzrichtlinie. Auch sei fraglich, ob der Staat als Mehrheitsaktionär eines Wettbewerbers (der Telekom) mit dem Auktionsverfahren eine Wettbewerbsverzerrung erzeugt habe. Die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen war am 18. August mit einem Rekordergebnis von zusammen 98,8 Milliarden Mark beendet worden.

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