Wirtschaft : Umverteilung von unten nach oben

Ein Jahr nach der Reform-Agenda 2010 der Bundesregierung ist die Gerechtigkeitsfrage noch nicht geklärt

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Berlin (asi/uwe). Ein Jahr nach der Vorstellung der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 ziehen Wissenschaftler und Verbände eine eher ernüchternde Bilanz über die gerechte Verteilung von Belastungen und Chancen in der Bevölkerung: Die bereits umgesetzten und die für 2005 geplanten Reformen der rotgrünen Bundesregierung hätten insbesondere die Bezieher kleiner Einkommen und Familien finanziell benachteiligt. Wann dagegen das Versprechen Wirklichkeit werde, dass sich die Chancen der Benachteiligten auf Arbeit ver bessern, sei noch nicht ausgemacht.

„Die Schwächeren haben das Nachsehen“, sagt der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, ein Jahr nach der Reformagenda 2010. Damit bestätigt er das Gefühl weiter Bevölkerungsschichten, dass mit der Reform von unten nach oben umverteilt worden sei.

Durch die Steuerreformschritte dieses und des kommenden Jahres werden Besserverdienende nicht nur absolut, sondern auch relativ stärker entlastet. Geringverdiener werden beispielsweise im nächsten Jahr nur 0,5 Prozent mehr Geld in der Tasche haben als 2003. Steuerzahler mit Höchsteinkommen dagegen können sich über fast fünf Prozent mehr freuen. Zwar haben Kleinverdiener von den ersten Stufen der Steuerreform besonders profitiert – doch dieser Gewinn wurde von den Sozialversicherungen vollständig aufgezehrt.

Und jetzt kommt es, so der DIW-Experte zu einer „eindeutigen Verschiebung der Einkommensverteilung“, zu Lasten von Kleinverdienern. Nochmals verschärft werde diese Verteilung der Reformlasten mit den Hartz-Gesetzen, wenn die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose und die Anrechnungsregeln für Partnereinkommen bei staatlichen Leistungen verschärft werden.

Sieht man sich die Bilanz der schwächsten Gruppe, nämlich die der rund 2,1 Millionen Alleinerziehenden an, schlägt das Pendel noch deutlicher aus. Der Wegfall des Haushaltsfreibetrages ab Januar 2004 kostet sie nach Angaben des Alleinerziehenden-Verbandes VAMV insgesamt etwa 2 Milliarden Euro. Für VAMV-Geschäftsführerin Peggi Liebsch ist das allein schwer hinnehmbar, wäre aber zu verkraften – wenn es eine Kompensation gäbe, die den Alleinstehenden berechtigte Chancen auf einen Job und damit mehr Einkommen böte. Doch gerade diesen Teil der Agenda-Familienpolitik bezeichnet Liebsch als „Trauerfall“. Denn die Hoffnung auf mehr Kindergartenplätze schwinde gerade wieder. In Schröders Familien-Agenda „klafft eine gewaltige Lücke“.

Umverteilung der Chancen

Und auf dem Arbeitsmarkt sind die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auch noch nicht richtig angekommen. Alles wurde bisher von der Konjunkturkrise überlagert, klagen die Sozialexperten. Dennoch ist es nach Auffassung der Fachleute zu deutlich mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Die Beschäftigungsschwelle, also die Frage, wie viel Wachstum nötig ist, damit neue Arbeit entsteht, sei gesunken. Allerdings: Bisher gibt es noch keine belastbaren Daten, wer gewonnen und wer verloren hat.

„Es wird aber zu einer Umverteilung von Beschäftigungschancen kommen: Diejenigen, die bisher wenig Aussichten hatten, vermittelt zu werden, sind nun besser dran," sagt Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Dieser Effekt würde noch stärker wirken, wenn die Regierung weiter reformieren und liberalisieren würde, sagt die Ökonomin. So ist das IAB überzeugt, dass beispielsweise eine Reform des Kündigungsschutzes die Einstiegsmöglichkeiten für bisher Benachteiligte erhöhen würde. Was die Frage angeht, wie viele neue Stellen die Agenda 2010 bringt, ist die Arbeitsmarktexpertin skeptisch: „Das werden wir frühestens im nächsten Jahr sagen können, ob es da etwas gebracht hat.“

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