Umwelt : Kaum noch Chancen für CO2-Gesetz

In dieser Legislaturperiode wird es vermutlich kein Gesetz mehr geben zur Abscheidung und Speicherung des Klimagases CO2. Die SPD greift Merkel wegen der Verschiebung an.

Berlin -  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Dienstag die Möglichkeit an, das Gesetz erst in der nächsten Regierungsperiode zu verabschieden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte dagegen eine klare Entscheidung für das Gesetz und kritisierte Merkel, sich dem Druck einzelner Landesverbände zu beugen.

In der vergangenen Woche hatte die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Regierung überraschend von der Tagesordnung des Bundestages genommen, weil es Vorbehalte in Schleswig-Holstein gegen die dort geplante Speicherung des Kohlendioxids gibt. Und weil Bayern die Interessen der Immobilieneigentümer nicht ausreichend berücksichtigt sieht. Mit dem CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) soll die Basis für die künftige Verstromung von Kohle gelegt werden. Ohne die Trennung und Speicherung des CO2 hat die Kohle keine Zukunft.

Besonders betroffen wäre Brandenburg, wo Vattenfall Braunkohle abbaut und in Großkraftwerken verstromt. Am Donnerstag will Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka gemeinsam mit Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für die Technologie werben. Die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, Hildegard Müller, warnte am Dienstag vor einem Scheitern des CCS-Gesetzes als einer „Katastrophe für unseren Wirtschaftsstandort“. alf

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