Umweltbundesamt: "Die Industrie kann mehr tun"

Berlin - "Die Industrie kann mehr tun", sagte Amtspräsident Andreas Troge dem "Handelsblatt". Er verstehe die Aufregung um die Forderungen der EU-Kommission nicht. Troge warnte davor, den Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes zu zerreden. Nach Ansicht Troges gibt es beim Klimaschutz auch "noch enorme Reserven im Verkehrsbereich". Derzeit sehe es nicht danach aus, als könne die europäische Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zum Abbau der Kohlendioxidemissionen bis 2008 erfüllen. Die Politik dürfe daher nicht mit ordnungsrechtlichen Mitteln zögern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte kürzlich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für die Emissionsrechte in der Handelsperiode von 2008 bis 2012 belaste das Investitionsklima. Die Regierung müsse den Plänen entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Troge sagte: "Der BDI hat sich doch bereits 2000 verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen aus seinem Bereich um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu senken."

Gabriel: EU-Vorgabe milder als Selbstverpflichtung von 2000

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Stellungnahme der Wirtschaft kritisiert. Die Vorgabe aus Brüssel sei noch immer milder als die Selbstverpflichtung der Industrie aus dem Jahr 2000. Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission vorgeschlagen, Industrie und Energiekonzernen von 2008 bis 2012 jährlich Rechte zum Ausstoß von 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid zuzubilligen. Damit war sie bereits deutlich unter ihren ursprünglichen Plänen geblieben, die 482 Millionen Tonnen vorsahen. Die EU-Kommission verlangt aber eine Senkung auf rund 453 Millionen Tonnen. Zudem will sie die Sonderregelungen für neue Kraftwerke kippen.

Auch Troge sieht diese Sonderregeln kritisch. "Die 14 Jahre währende feste Zuteilung der Zertifikate für Neuanlagen ist eingeführt worden, weil sie Investitionsanreize setzen sollte", sagte er laut "Handelsblatt". Kraftwerksbetreiber wollten langfristig kalkulieren. Gegen langfristige Zusagen sei aber einzuwenden, dass dann an anderen Stellen wie Verkehr und Haushalt die fehlenden Emissionsverminderungen zusätzlich erbracht werden müssten. "Das kann für die Gesellschaft wesentlich teurer werden", sagte der Präsident der Umweltbundesamtes. (tso/AFP)