Wirtschaft: Umweltfreundliche Energien: Streit um Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung eskaliert

Der Streit um eine Quote für den Strom aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einen Tag vor dem Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Umwelt- und Wirtschaftsminister eskaliert. Dem Tagesspiegel sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Michaele Hustedt, sie werde dem Kompromisspapier der deutschen Energiewirtschaft "unter keinen Umständen" zustimmen. Allein ein Quotengesetz, über dessen Details sie gesprächsbereit sei, garantiere die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung.

Mit Verwunderung ist die Position der Industrie auch im Umweltministerium aufgenommen worden. Die Situation sei "unübersichtlich", da die Vertreter der Industrie und der Stromversorger bei dem Gespräch mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag nicht mit einer Stimme gesprochen haben. Die Wirtschaftsvertreter seien mit fast denselben Zahlen zur Kohlendioxid-Einsparung angereist, die sie bereits Mitte Januar vorgelegt hatten, hieß es. Auch Trittin zeigte sich flexibel in Hinblick auf die Quote über die Mindestmengen an Strom und Wärme, die aus KWK-Anlagen in Zukunft kommen soll.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hat hingegen nachdrücklich vor der Vereinbarung einer Quotenregelung gewarnt. "Bei Einführung einer Quote sind zwischen 30 000 und 40 000 Arbeitsplätze in den Bereichen Elektrizitätswirtschaft, Zulieferer und Bergbau gefährdet", sagte Schmoldt dem Handelsblatt. Davon entfielen alleine 10 000 bis 12 000 Stellen auf den Bereich Steinkohle, 8000 bis 10 000 auf die Braunkohle. Eine Quote rege nicht den Ausbau der Wärme-Erzeugung in KWK-Anlagen an. Vielmehr würden Anlagen auf Kohlebasis durch hoch effiziente Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD) auf Erdgasbasis ersetzt. Die Folge sei eine erhöhte Stromproduktion, nicht aber die Erschließung von Wärmepotenzialen. Hinzu komme die größere Abhängigkeit von Erdgas. Am Wochenende hatte die Gewerkschaft ÖTV damit gedroht, dass 20 000 Arbeitsplätze in den KWK-Kraftwerken auf dem Spiel stehen, wenn das Quotengesetz nicht umgesetzt wird.

ufo, asi, kin