Wirtschaft : Umwelthilfe: Regierung im Filterskandal untätig Austausch mangelhafter Dieselfilter stockt

Berlin - Ein Jahr nach der Aufdeckung des Skandals um mangelhafte Rußpartikelfilter hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. „Die Politik steht vor einem Scherbenhaufen in der Luftreinhaltepolitik“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. „Weniger als zehn Prozent der zuletzt gemeldeten 45 000 eingebauten Betrugsfilter sind ausgetauscht.“ Damit sei Deutschland in Europa „Bremser bei der Reduzierung von CO2-Ausstoß und Abgasen“.

Der Versuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Autofahrer durch eine Kulanzregelung zum Austausch nutzloser Partikelfilter zu bewegen, sei „grandios gescheitert“. Werkstattketten wie ATU oder Pit- Stop hatten sich erst nach langem Zögern bereit erklärt, nutzlose Filter der Hersteller GAT, Bosal und Tenneco/Walker gegen funktionstüchtige Systeme kostenfrei auszutauschen. Nach Angaben der DUH haben zwar etwa 10 000 Autofahrer einen Gutschein ihrer Werkstatt zum kostenlosen Umbau erhalten. Geschehen sei aber so gut wie nichts, weil viele Verbraucher verunsichert seien. Wer nichts tue, behalte trotzdem seinen Steuerrabatt in Höhe von 330 Euro und die Ausnahme von Fahrverboten. Auch werde bei den Abgasuntersuchungen nicht kontrolliert, ob Partikelfilter funktionstüchtig seien.

Resch forderte die Bundesregierung auf, die Betriebserlaubnis für die defekten Rußfilter sofort zu widerrufen. Dies schaffe Rechtssicherheit für die betroffenen Autofahrer und mache den Weg für den nötigen Neustart der Nachrüstung frei. Zudem müssten auch leichte Nutzfahrzeuge in die Förderung einbezogen werden. Gehe die Filternachrüstung im bisherigen Tempo weiter, so Resch, würden die 900 Millionen Euro zweckgebundener Etatmittel überwiegend den Länderfinanzministern zugute kommen. Bis heute seien lediglich 70 bis 80 Millionen Euro Förderung verbraucht. Die DUH forderte – nach dem Vorbild der Katalysator-Einführung – eine „konzentrierte Aktion von Bundes- und Landespolitik, Wirtschaft und Verbänden“. mot

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