Wirtschaft: Umweltministerium: Wirtschaft muss Klimazusage halten Trittin legt Verteilungsplan für Emissionshandel vor

(deh). Das Umweltministerium will die deutsche Wirtschaft zur Einhaltung ihrer Klimaschutzzusagen zwingen. In ihrer KlimaSelbstverpflichtung hatte die Industrie der Bundesregierung versprochen, bis 2010 insgesamt 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Vergleich zu 1998 einzusparen. Auf der Basis dieser Zusage hat das Umweltministerium nun einen Vorschlag für einen Nationalen Zuteilungsplan für CO2-Emissionsrechte vorgelegt. Am 1. Januar 2005 beginnt in der Europäischen Union der Handel mit Verschmutzungsrechten (siehe Lexikon). Bis zum 31. März muss die Bundesregierung der EU-Kommission einen Nationalen Zuteilungsplan vorlegen.

Seit Monaten streiten das Umwelt-, das Wirtschaftsministerium und Industrievertreter über die Verteilung dieser Verschmutzungsrechte. Zunächst werden die Rechte zur Verschmutzung nämlich gratis verteilt – deswegen kämpfen die Unternehmen um eine möglichst gute Ausstattung damit.

Die Interessenkonflikte sind so groß, dass von der Wirtschaft bisher kein Vorschlag vorliegt. Im Umweltministerium heißt es : „Da muss ein Prozess der Annäherung an die Realität stattfinden.“ Die Unternehmen sind sich lediglich in einem einig: Sie wollen keine weiteren Emissionsminderungen, weil sie wirtschaftliche Nachteile befürchten. BDI-Präsident Michael Rogowski bewertete den Entwurf am Freitag als „für die Wirtschaft indiskutabel“. Der Trittin-Entwurf ist noch nicht mit dem Kabinett abgestimmt.

Das Umweltministerium rechnet vor, dass es gar keine höhere Kohlendioxid-Minderung von der Industrie verlangt, als diese selbst zugesagt habe. Die Wirtschaft hatte sich selbst verpflichtet, im Vergleich zu 1998 bis 2010 insgesamt 45 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid auszustoßen. Nach der Rechnung des Ministeriums ergibt das genau eine Gesamtemissionsmenge von 488 Millionen Tonnen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte die Industrie in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass der Emissionshandel eine Obergrenze für den Klimagas-Ausstoß festlegt: Wenn jemandem eine Ausnahme zugestanden wird, muss ein anderer eine höhere Reduktionsleistung erbringen. Wenn also frühzeitige Klimaschutzinvestitionen anerkannt werden sollen, müssen alle anderen mehr Kohlendioxid vermindern. Nach dem Ministeriumsentwurf müssten die deutschen Handelsteilnehmer von 2000 bis 2007 jährlich 1,5 Prozent ihrer Kohlendioxid-Emissionen einsparen.

Aus der Sicht des grünen Fraktionsvizes Reinhard Loske ist das ein „ausgewogener Kompromiss“. Dagegen sagt die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, das Ministerium sei „an die ökologische Schmerzgrenze“ gegangen.

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