Wirtschaft: Umweltschutz nur bei Sonnenschein?

Utech Berlin in Mitte eröffnet BERLIN (gih).Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie für den Umweltschutz können nur ein Notnagel für schlechte Zeiten sein, da es dem Staat schlecht gehe.Diese Auffassung vertrat Heiner Flassbeck vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag auf dem Umwelttechnologieforum Utech im Haus am Köllnischen Park in Berlin-Mitte. Flassbeck betonte, daß Umweltschutz, wenn er effektiv sein wolle, einen Strukturwandel in der Wirtschaft hervorrufe, wobei an bestimmten Stellen Arbeitsplätze wegbrächen.In Zeiten ohnehin konjunkturell hoher Arbeitslosigkeit wie jetzt, sei es für den Staat freilich schwer, auch noch mehr Umweltschutz zu verlangen - also dem Arbeitsmarkt weitere Probleme zu schaffen.Andererseits dürften die Ansprüche des Umweltschutzes nicht zur Verhandlungssache für Betriebe werden. Erhard Jauck, Staatssekretär im Bonner Umweltministerium, verwies hingegen auf die Erfolge bei den freiwilligen Selbstverpflichtungen, die mit der Industrie ausgehandelt wurden.Dies bedeute ja nicht, daß der Staat völlig darauf verzichte, schärfere Vorgaben zu machen.Jauck erwähnte unter anderem die anstehenden Novellierungen der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagenverordnung, allerdings zu diesem Zeitpunkt der Diskussion unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen. Für den stellvertretenden Staatssekretär der Berliner Umweltverwaltung, Wolfgang Bergfelder, ist es noch zu früh, die Wirksamkeit von Vereinbarungen zu beurteilen.Seine Behörde setzt aber auch stärker auf das Mittel der Branchenabsprache - mit der chemischen Industrie und den Bauabfallbeseitigern geschah dies bereits, mit den Metallverarbeitern steht eine Vereinbarung unmittelbar bevor. Mit 20 Vortragsveranstaltungen ist die diesjährige Utech, die noch bis Freitag läuft, diesmal kleiner ausgefallen, als in den Vorjahren.Michael Katzschner, Geschäftsführer des Fortbildungszentrums Gesundheits- und Umweltschutz (FGU), das die Utech veranstaltet, bedauerte das sinkende Interesse an Umweltthemen.Sanierungsthemen (Boden/Grundwasser) seien aber immer noch "Bestseller".