Umweltschutzauflagen: Fluglinien sollen mehr zum Klimaschutz beitragen

Brüssel - Die Initiative sieht vor, dass die Fluggesellschaften von 2011 an ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) begrenzen müssen, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Vorstellung der Gesetzespläne in Brüssel. Bislang gilt diese Auflage nur für Kraftwerke und Industrieanlagen in der EU. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluglinien.

Mit der Richtlinie würde auch der Luftverkehr in den EU-weiten Handel mit Luftverschmutzungsrechten einbezogen. Mit dem Handel will die EU ihren Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachkommen. Brüssel will bei dem Luftverkehrsgesetz schrittweise vorgehen: Der Starttermin 2011 soll zunächst nur für Flüge in der EU gelten. Erst von 2012 an wären alle Flüge betroffen, die in der EU starten oder landen - also beispielsweise auch Transatlantikflüge. Damit würden Nicht-EU-Fluglinien einbezogen, was die USA und asiatische Staaten scharf kritisieren. Der internationale Luftverkehrsverband IATA, der über 260 Fluggesellschaften vertritt, warnte vor juristischen Komplikationen bei der Anwendung des Gesetzes außerhalb der EU.

Tiefensee bemängelte den Stufenplan der Kommission und erklärte: "Aus dem Handel mit Emissionsrechten dürfen europäische Luftfahrtfahrtunternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden." Es sei daher problematisch, zunächst eine "europäische Insellösung" schaffen zu wollen. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte, Flughäfen bedarfsgerecht auszubauen. Ineffiziente Flugroutenführung und Warteschleifen über vollen Flugplätzen seien die "wesentlichen Ursachen für sinnlos verbranntes Kerosin". Das Bundesumweltministerium erklärte, es sei unumstritten, dass der Flugverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse. Berlin werde die Vorschläge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "aktiv" aufgreifen.

Schadstoffausstoß stieg um 90 Prozent

Hintergrund des Brüsseler Vorhabens ist die starke Zunahme des Flugverkehrs und damit des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre. Der Schadstoffausstoß im Luftverkehr ist EU-weit seit 1990 um rund 90 Prozent gestiegen. Dimas mahnte, wenn diese Entwicklung anhalte, würden die Erfolge der EU beim Klimaschutz zum Teil wieder zunichte gemacht.

Die EU-Kommission erklärte, wenn die Fluglinien Zusatzkosten durch den Emissionshandel voll an den Verbraucher weitergäben, zum Beispiel, weil sie ihre Flotten modernisieren müssten, seien leichte Preiserhöhungen bei den Flugtickets zu erwarten. Diese Verteuerung sei aber voraussichtlich deutlich geringer als jene durch die gestiegenen Ölpreise. (tso/AFP)