Wirtschaft : Und das Wettbewerbsrecht? "Große Märkte verkraften größere Teilnehmer", so das Bundeskartellamt

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Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist gegen die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank kaum Widerstand zu erwarten. "Größere Märkte vertragen auch größere Teilnehmer", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes auf Anfrage des Tagesspiegels. Eine offizielle Bewertung der Behörde liegt allerdings noch nicht vor, die Kreditinstitute hätten die Fusion bisher weder in Bonn noch in Brüssel angemeldet. Lediglich eine Willenserklärung liege vor.

Zuständig wird voraussichtlich die europäische Kartellbehörde in Brüssel sein. Messgröße dafür ist der Auslandsanteil der beteiligten Unternehmen: Wenn mindestens zwei Drittel des Umsatzes im Inland erwirtschaftet werden, ist die Fusionskontrolle Aufgabe der nationalen Kartellbehörden. "Bei der Deutschen Bank werden es weniger als zwei Drittel sein", vermutet der Sprecher. Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert sagte im Deutschlandfunk, dies werde auf jeden Fall ein Thema für die EU-Wettbewerbshüter sein, die sich einen solchen Zusammenschluss "sehr genau angucken" müssten.

Derartige Zusammenschlüsse im Bankenbereich seien allerdings auch vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes und der allgemeinen Globalisierung zu sehen. Von daher hätten die Großfusionen sicherlich ihre Logik, sagte Van Miert. Durch das Zusammenwachsen der Märkte würden heute Fusionen angestrebt, die vor zehn Jahren noch undenkbar waren, bestätigt auch der Sprecher der Bundeskartellamtes. Zusammenschlüsse, die allein für den nationalen Markt zu groß wären, sind auf einmal nötig, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Global gesehen behindern sie nicht den Wettbewerb, sondern halten ihn aufrecht.

Die nationale Behörde wird bei der Fusionskontrolle nur eine beratende Funktion haben. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten muss die EU-Kartellbehörde zu einem Ergebnis kommen. Als besonderer Knackpunkt gilt die Verflechtung mit der Versicherungswirtschaft, insbesondere mit der Münchener Allianz AG. Der Versicherer hält 21,7 Prozent an der Dresdner Bank und fünf Prozent an der Deutschen Bank. Andersherum halten die beiden Großbanken 17 Prozent an der Allianz. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Versicherer das Filialgeschäft der Bank 24 übernimmt. "Das ist ein Punkt, der fusionskontrollrechtlich anzumelden ist", bestätigte der Sprecher des Bundeskartellamtes. Weniger Gefahr geht von der Fusion für das Privatkundengeschäft aus. Hier gibt es mit den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und der Postbank genug Wettbewerber.

Kritischer sieht es im Fondsbereich aus: Hier erzielten die beiden Banken nach der Zusammenlegung einen Marktanteil von fast 40 Prozent. Als marktbeherrschend gilt laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schon, wenn ein Unternehmen in einem Markt einen Anteil von einem Drittel hat. Allerdings ist in der Praxis ein Markt schwer abzugrenzen, die Übergänge sind durch die zunehmende Internationalisierung fließend.

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