Wirtschaft: Unerlässliches Embargo

Die EU muss sich Chiracs Appellen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, verschließen. Waffen aus Europa könnten gegen USSoldaten eingesetzt werden, wenn Chinas Konflikt mit Taiwan eskaliert.

EU-Parlament und Bundestag befürworten das Embargo, das nach dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens 1989 verhängt wurde. Großbritannien, die Niederlande und Irland sind wegen Chinas Säbelgerassel gegenüber Taiwan und den Menschenrechtsverletzungen gegen Chiracs Vorschlag. Chirac will die EU und China zu Gegenpolen der USA machen. Außerdem treibt ihn und seinen Mitstreiter gegen das Embargo, Kanzler Schröder, die Geldgier. Schröder stand gerade Pate für ein 1,3 Milliarden Dollar schweres Geschäft zwischen Airbus und der China Aviation Supplies Import and Export Group (CASGC). Ein weit größerer Handel mit A380-Flugzeugen steht ins Haus, aber, sagt ein CASGC-Sprecher, „Politik und Wirtschaft lassen sich nie trennen“. Grund für den Aufschub des Geschäfts ist das Embargo.

Chinas Aufstieg sollte ermutigt werden. Aber es ist besser für die restliche Welt, wenn das Land maßvoll wächst. Waffenverkäufe ermutigen Militaristen, nicht die Zivilgesellschaft.

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