Wirtschaft : Ungarn will nicht weiter sparen IWF und EU fordern mehr Haushaltsdisziplin

Budapest - Das hoch verschuldete Ungarn legt sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) an. Dabei geht es um die richtige Strategie, mit der die ungarische Regierung das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will. Die neue konservative Regierung in Budapest setzt auf eine Bankensteuer – IWF und EU drängen auf weitere Einsparungen. Die schloss Ungarns Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy am Montag erneut aus. Am Wochenende waren wegen dieser Differenzen Verhandlungen zwischen Ungarn, IWF und EU nach zweiwöchigen Gesprächen abgebrochen worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte Ungarns Sparkurs als nicht ausreichend bezeichnet.

Ungarn ist eines der Sorgenkinder der EU. Das osteuropäische Land, das nicht zur Eurozone gehört, hat eine relativ geringe Wirtschaftskraft. Wegen der Finanzkrise war es vor knapp zwei Jahren als erstes EU-Mitglied an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. IWF, Weltbank und EU halfen mit einem 20-Milliarden-Euro-Kredit. „Der Fall Ungarn birgt Ansteckungsgefahren für andere osteuropäische Länder“, sagte der Osteuropabank-Chef Thomas Mirow dem „Handelsblatt“.

Bei den aktuellen Gesprächen war es um die Auszahlung der nächsten Rate des Kredits in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gegangen, die von der Budgetpolitik des Landes abhängig ist. Der IWF verlangt, dass Ungarn sein diesjähriges Defizit auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, 2011 auf 3,0 Prozent. IWF-Delegationsleiter Christoph Rosenberg äußerte sich am Montag enttäuscht über den Verlauf der Gespräche. „Eine Reihe von Fragen ist ungeklärt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ungarns Außenminister Janos Martonyi bezeichnete die Streitpunkte dagegen als „nebensächlich“. Es sei gar nicht um das Defizit gegangen, sondern um die Bankensteuer. Mit der neuen Abgabe will die Regierung umgerechnet rund 700 Millionen Euro jährlich einnehmen. Kritik kommt vor allem von ausländischen – hauptsächlich österreichischen und deutschen – Geldhäusern, die an Ungarns Banken beteiligt sind. An den Finanzmärkten geriet der ungarische Forint am Montag unter Druck. Gegenüber dem Euro fiel die Währung um 2,2 Prozent. rtr/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben