Ungehaltene Rede : Was Schäuble der Finanzelite eigentlich sagen wollte

Bundesfinanzminister Schäuble hat in der vergangenen Woche vor rund 400 Bankern gesprochen. Dabei ersparte er der Finanzelite eine scharfe Abrechnung - obwohl das Redemanuskript genau das vorsah.

Jens Münchrath
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Donnerstag vor der versammelten Finanzelite eine Rede gehalten. 400 Frauen und Männer aus der Bankenindustrie waren gekommen, darunter Bundesbank-Chef Axel Weber, Commerzbank-Chef Martin Blessing und der Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bank, Clemens Börsig.

Es war eine gute, weil kritische Rede. Der Bankensektor müsse wieder zu einer dienenden Funktion für die Realwirtschaft zurückkehren, sagte Schäuble. Besser allerdings waren jene Redepassagen, die Schäuble in Frankfurt nicht vortrug. Aus diesen Passagen, die vor ihm auf dem Pult lagen, sprach das gesammelte Unverständnis gegenüber einer Finanzelite, die am liebsten so weitermachen würde wie bisher.

„Es gibt Anzeichen, dass das Zocken auf den Märkten schon wieder begonnen hat“, heißt es im Manuskript. Es sei gefährlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, „wenn sich bei immer mehr deutschen Unternehmen der Realwirtschaft der Eindruck verfestigt, dass Teile des Kreditgewerbes kein Interesse mehr an der Zusammenarbeit mit ihnen haben“.

Das Geschäftsmodell der Investmentbanken griff Schäuble in dem ungehaltenen Teil seiner Rede frontal an. „Während die Gewinne aus immer riskanteren Finanzgeschäften bei den einzelnen Akteuren verbucht wurden, wurden die Verluste in der Krise sozialisiert.“

Für den Widerstand der Banken und ihrer Verbände gegen eine straffere staatliche Regulierung – wie sie derzeit in Brüssel, Berlin und Basel vorbereitet wird – brachte Schäuble, der Ungehaltene, kein Verständnis auf: „Wenn man eine Umfrage unter Löwen machte, wäre das Ergebnis: Sie lehnen den Käfig ab, wollen aber weiter eine gute Verpflegung.“

Er richtete in seinem Manuskript die Worte auch sehr persönlich an die, die aus seiner Sicht ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen derzeit nicht gerecht würden: „Sie, meine Damen und Herren Repräsentanten der Finanzelite, müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft leben, vorleben, wieder beleben.“

Warum Schäuble den Anwesenden diese Worte vorenthielt, ist unklar. Fest steht nur: Es ist bedauerlich. Denn es handelt sich um eine bemerkenswerte, wahrscheinlich sogar um eine große Rede. Deshalb hat das "Handelsblatt" sich entschlossen, sie zu dokumentieren – obwohl, wie stets in solchen Fällen, nur „das gesprochene Wort“ des Ministers gilt.

Zentrale Fragen der Krise sind nicht geklärt

Am kommenden Mittwoch jährt sich zum zweiten Mal die Pleite von Lehman Brothers. Und immer noch sind zentrale Fragen dieser Krise nicht geklärt. Wie lässt sich sicherstellen, dass Banken nicht wieder mit dreistelligen Milliardensummen gerettet werden müssen? Wie entziehen die Notenbanken dem Geldkreislauf jenes Geld, das sie zur Unterstützung der Wirtschaft noch immer in den Markt pumpen? Eine Rede, die in klaren Worten Orientierung gibt, wäre sinnvoll gewesen.

Überwunden ist die Finanzkrise noch lange nicht, mit dieser Einschätzung stehen die wortgewaltigen Redenschreiber des Finanzministeriums nicht allein. „Wir befinden uns nicht im Jahr eins nach der Krise, sondern im vierten Jahr der Krise“, sagte am Freitag auch Bundesbankpräsident Axel Weber bei einer Jubiläumsfeier vor Bankern in Düsseldorf.

Erst am Wochenende wurde deutlich, wie labil das Finanzsystem immer noch ist. 40 Milliarden Euro an staatlichen Garantien braucht die angeschlagene und mittlerweile verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zusätzlich. Insgesamt summieren sich damit allein für die HRE die Garantien auf bis zu 142 Milliarden Euro. Das entspricht einem Großteil des Lohnsteueraufkommens in Deutschland.

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