Wirtschaft : Ungehörter Rat der Sachverständigen

-

Von Carsten Brönstrup

Öffentliche Verschwendung ist in Deutschland ein AufregerThema. Egal, ob sich Abgeordnete zu üppige Diäten, Staatssekretäre zu ausgedehnte Dienstreisen oder Minister zu großzügige Dienstwagen gönnen – die Empörung der Bürger ist jedesmal groß, wenn Prasserei und Verschwendung ans Licht kommen. Dagegen schert sich niemand darum, dass die Bundesregierung seit Jahren bei zahllosen Fachleuten und Gremien teure Gutachten bestellt, diese am Ende aber still und heimlich in der Schublade verschwinden lässt. Die sechs Wirtschaftsinstitute oder der Sachverständigenrat der „Fünf Weisen“, der heute sein 40. Jubiläum feiert, liefern nur die prominentesten Zeugnisse dieser Verschwendung: Ihre Vorschläge und Ideen von stärkerem Sparen, mutigerem Subventionsabbau oder einschneidenderen Reformen sind unbequem und passen keiner Regierung ins Konzept. Deshalb bleiben die Gutachten auch in aller Regel folgenlos.

Konsequent wäre es deshalb, das System der Politikberatung umzubauen – und nicht Jahr für Jahr allein den sechs Instituten 24 Millionen Euro zu überweisen, ohne erkennbaren Nutzen für die Wirtschaftspolitik daraus zu ziehen. Wie man dieses Geld sinnvoller einsetzen könnte, zeigen Beispiele anderer Länder. In den USA etwa holt der Präsident ausgewählte Experten in seinen Beraterstab – und lässt sie dort große Teile ihrer Programme umsetzen. Diesen starken Einfluss mag man problematisch finden, er führt aber dazu, dass mehr ökonomischer Sachverstand in die Gesetzgebung einfließt – und sich am Ende in mehr Wirtschaftswachstum niederschlägt. Die USA machen es vor.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben