Wirtschaft : Ungeklärte Rechtsfrage ermöglicht jedem Finanzamt eigene Entscheidung

Heike Jahberg

Die Telekom-Aktionäre der ersten Stunde werden bei der nächsten Steuererklärung ihr blaues Wunder erleben. Da sich Bund und Länder nicht über eine bundeseinheitliche Lösung einigen können, wird nun jedes Finanzamt auf eigene Faust entscheiden, ob die Anleger die von der Telekom in diesen Tagen ausgegebenen Treue-Aktien versteuern müssen oder nicht.

Worum geht es? Bei ihrem ersten Börsengang im November 1996 hatte die Telekom allen Aktionären, die die mit großem Werbeaufwand auf dem Markt eingeführte T-Aktie gezeichnet hatten, so genannte Treue-Aktien versprochen. Unter der Bedingung, dass die Anleger ihre Aktien mindestens drei Jahre lang halten, sollten sie zum 30. September mit Gratisaktien belohnt werden. Für 10 Telekom-Anteile erhält man dabei eine Bonusaktie, maximal gibt es pro Anleger 30 Treue-Aktien. Die Papiere sind auf dem Weg. In den nächsten Wochen werden die Banken den Eingang der Treue-Aktien auf den Depotkonten der treuen Telekom-Anleger verbuchen können. So weit, so gut.

Doch die Freude an den Gratispapieren ist nicht ungetrübt. Der Fiskus möchte mitverdienen, und er hat gute Chancen. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt war, konnten sich Bund und Länder nicht darüber einigen, ob die Anleger diese Gratisaktien versteuern müssen oder nicht. Während sich der Bund die Auffassung der Telekom zu Eigen macht und davon ausgeht, dass es sich bei den Treue-Aktien um einen steuerfreien Rabatt handelt, der den Aktionären von Anfang an versprochen worden sei, möchte die Mehrzahl der Länder die Bonusaktien wie Gewinnausschüttungen eines Unternehmens behandelt sehen. Die Konsequenz: Steuerrechtlich wären die Gratisaktien dann Dividenden, die bei der nächsten Steuererklärung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden müssen.

Der Zwist zwischen Bund und Ländern führt nun zu einem steuerrechtlichen Chaos. Da es sich um eine ungeklärte Rechtsfrage handelt, gibt es keine verbindlichen Anweisungen für die Finanzämter. "Jedes Finanzamt kann die Steuerfrage jetzt so entscheiden wie es meint", bestätigt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Hoffnung, dass es doch noch eine verbindliche Einigung geben könnte, besteht nicht: "Es wird nicht weiter verhandelt".

Bleibt abzuwarten, wie die Finanzämter entscheiden. "Wir hoffen, dass es keine Lösung auf Kosten der Aktionäre geben wird", sagt Telekom-Sprecher Hans Ehnert. Doch mehr als Wünsche äußern, kann das Unternehmen nicht. Auf die Frage, ob der Fiskus zugreift oder nicht, hat die Telekom keinen Einfluss.

Das honoriert auch die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Von einer Klage wegen Prospekthaftung wollen die Aktionärsvertreter daher womöglich absehen. Keinesfalls hinnehmen will man aber die Ungleichbehandlung der Anleger. "Wir werden auf jeden Fall klagen", sagt Anneliese Hieke von der Schutzvereinigung. Die Aktionäre hätten davon ausgehen können, dass sie die Gratisaktien steuerfrei bekommen. Stattdessen werde der eine nun anders behandelt als sein Nachbar. Es drohe der "Wildwuchs quer Beet".

Und der hat auch noch eine Fortsetzung. Denn bei der jüngsten Kapitalerhöhung im Juni hat der Telefonriese seinen Aktionären ebenfalls Bonusaktien versprochen. Anleger, die die neue T-Aktie 14 Monate halten, bekommen für zehn Papiere eine Gratisaktie. Dasselbe Prozedere wie beim ersten Mal. Der nächste Steuerstreit ist damit bereits programmiert: Er beginnt am 31. August 2000.

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