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Ungleiche Verteilung : Arme sind Energiewendeverlierer

18.12.2012 12:08 Uhrvon
Geladene Stimmung. Als Argument gegen die Energiewende kommen einigen Unternehmen die steigenden Belastungen der Verbraucher gerade recht. Foto: p-a/dpaBild vergrößern
Geladene Stimmung. Als Argument gegen die Energiewende kommen einigen Unternehmen die steigenden Belastungen der Verbraucher gerade recht. Foto: p-a/dpa - Foto: picture alliance / dpa

Sozial schwache Haushalte leiden am stärksten unter dem Umbau der deutschen Energiepolitik, ergibt eine Studie des arbeitgeberfreundlichen Wirtschaftsinstituts IW Köln. Am lautesten über Belastungen klagt aber die Industrie.

Wirtschaftsverbände machen in diesen letzten Tagen des Jahres verstärkt mobil gegen die Energiewende und die damit verbundene Förderung der erneuerbaren Energien. Immer mehr Unternehmenschefs fürchten sich vor den Kosten, die dieses Generationenprojekt auch bei ihnen verursachen könnte. Das legt etwa das am Montag vorgestellte „Energiewende-Barometer“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nahe. Allerdings erleben viele Unternehmen – zumindest bei den Strompreisen – derzeit offenbar nur eine gefühlte Belastung. Wer tatsächlich leidet, sind die einkommensschwachen Haushalte.

Letzteres rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ebenfalls am Montag vor.

IW-Chef Michael Hüther stellte eine Studie vor, derzufolge die einkommensschwächsten zehn Prozent der Haushalte im kommenden Jahr 8,75 Euro im Monat für die Ökostromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen. Das entspreche 1,3 Prozent ihres Einkommens. Die stärksten zehn Prozent zahlen zwei Euro mehr im Monat, 10,75 Euro. Das seien aber lediglich 0,2 Prozent ihres Einkommens. „Das EEG führt zu erheblichen Verteilungswirkungen“, stellte Hüther fest.

Auch Haushaltstypen beteiligen sich, unabhängig davon, ob sie gut- oder schlechtverdienend sind, unterschiedlich stark an den wichtigsten Kostenposten der Energiewende. So würden Paare mit Kindern im Schnitt künftig nur 8,45 Euro im Monat über ihre Stromrechnung für Ökostrom zahlen, was 0,48 Prozent ihres Einkommens entspricht. Alleinerziehende würden im Schnitt 0,85 Prozent ihres Einkommens für die Energiewende opfern (siehe Tabelle).

Verschärft würde der Verteilungseffekt auch durch den Umstand, dass es vor allem die Reichen sind, die wiederum Geld aus dieser EEG-Umlage erhalten – etwa weil sie mit privaten Solaranlagen Strom ins Netz einspeisen. Rund eine Million der 40,4 Millionen Haushalte in Deutschland hatte im Jahr 2011 eine Solaranlage auf dem Dach. Sie erwirtschafteten damit rund eine Milliarde Euro. Die Hälfte dieser Summe floss in die Taschen der einkommensstärksten 30 Prozent der Haushalte hierzulande.

Alle Privathaushalte müssen ab Januar rund 50 Prozent mehr als bisher zur Förderung der erneuerbaren Energien in den Topf abgeben. Statt knapp 3,6 Cent je verbrauchter Kilowattstunde sind es künftig knapp 5,3 Cent. So steigt die Stromrechnung übers ganze Jahr gesehen für einen Single-Haushalt um gut 41 Euro, für einen Vier-Personen-Haushalt um knapp 100 Euro, rechnete das IW vor.

Auch andere Institute und Verbände hatten – allerdings noch nicht auf Zahlenbasis für 2013 – festgestellt, dass Arme proportional stärker belastet sind. Daraus ergibt sich für Sozialverbände, Gewerkschaften und Verbraucherzentralen die Forderung, zum Beispiel über Sozialtarife für die Ärmsten nachzudenken. Es wäre eine Hilfe für Hartz-4-Haushalte, deren Höhe der Hausenergie-Pauschale nicht mit diesem allgemeinen Strompreisanstieg Schritt hält. Zustimmung gab es dafür auch von großen Stromkonzernen wie Eon, da sie dann weniger Zahlungsausfälle bei Armen zu verzeichnen hätten.

IW-Chef Hüther schlägt einen ganz anderen Weg vor: Das EEG abschaffen. „Die unerwünschten Verteilungswirkungen können beendet werden, wenn an die Stelle der Umlage eine Steuerfinanzierung tritt“, schlug er vor. So könnte auch der Bundestag, der bisher kaum noch Kontrolle über das System hatte, wieder über diese milliardenschwere Ausgabe entscheiden, argumentiert er. Immerhin würden im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro über das EEG umverteilt, so viel Geld geben die Ministerien für Wirtschaft und Forschung zusammen aus.

Kritiker wittern hinter den IW-Vorschlägen ein populistische Manöver. Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, warf dem Institut vor, „die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energiewende zu machen.“ Gerade das EEG habe erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Rendite für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht. Bisher hätten sich vier Konzerne den Markt geteilt.

Bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace hieß es, die „aktuellen Angriffe“ sollten zweierlei bezwecken: der Industrie ungerechtfertigte Subventionen zu sichern und den großen Energiekonzernen Marktanteile zurückzuerobern. „Die Geringverdiener werden dabei in argumentative Geiselhaft für einseitige Klientelpolitik genommen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup.

Dietmar Hexel aus dem Vorstand des Gewerkschaftsbundes DGB stimmt der Diagnose des IW zu, wonach kleine Geldbeutel durch die Energiewende stärker belastet würden – genau wie durch steigende Heizölpreise, „ohne dass dies je zum Thema gemacht wurde“. Worauf es ankomme, sei die faire Kostenverteilung. Auch der Staat müsse einen Teil der Kosten übernehmen, sagte Hexel.

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