Wirtschaft : Union blockiert rot-grüne Rentenpläne

SPD will Entlastungsgesetz noch vor der Wahl verabschieden, doch die Opposition macht nicht mit

Heike Jahberg

Berlin – Die Union will den Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Löcher in den Rentenkassen mit vorgezogenen Arbeitgeberbeiträgen zu stopfen, vereiteln. Die Union wird nicht nur im Bundestag gegen das Gesetz stimmen, sondern das Vorhaben auch im Bundesrat ablehnen, kündigte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm, am Donnerstag an. Damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden könnte, müsste der Bundestag den Entwurf mit Kanzlermehrheit annehmen. Das ist aber wegen des engen Zeitplans vor den Neuwahlen nicht mehr möglich: „Das ist definitiv nicht zu schaffen“, sagte Storm dem Tagesspiegel.

Das sieht die Ministerin anders. Ulla Schmidt kündigte am Donnerstag an, dass sie das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Rentenversicherung bereits in der nächsten Woche und damit schneller als ursprünglich geplant einbringen werde. „Ich möchte gerne, dass das noch verabschiedet wird“, betonte sie. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Länderkammer zustimmen wird. Doch das ist unwahrscheinlich, denn die Union lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab.

Mit dem Gesetz will die Ministerin die Arbeitgeber verpflichten, im nächsten Januar zwei Beiträge an die Sozialversicherung zu zahlen. Die Rentenversicherungsträger bekämen dadurch einmalig 9,6 Milliarden Euro in die Kassen. Dieses Geld würde reichen, um die Versicherer auch ohne Beitragserhöhungen über das Jahr 2006 zu bringen.

Entlastungsmaßnahmen sind nötig, weil die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit zu Milliardendefiziten in der Rentenversicherung führen. In diesem Jahr werden es nach Schätzungen der Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro sein, im nächsten Jahr dürfte der Fehlbetrag auf 3,5 Milliarden Euro steigen. Sollte Schmidt mit ihrem Beitragsgesetz scheitern, droht der Rentenversicherung im nächsten Jahr ein finanzieller Engpass. Dieser ließe sich nur dadurch abwenden, dass die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 auf 20 Prozent erhöht würden, der Bundeszuschuss aufgestockt würde oder der Bund den Rentenversicherern einen zinslosen Kredit einräumen würde. Bevor die Union eigene Konzepte vorlegt, wie sie die Finanzprobleme lösen möchte, will sie jedoch zunächst einen „Kassensturz“ machen, kündigte Storm an: „Wir müssen wissen, wie groß die Lücke nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig sein wird.“

Von vorgezogenen Beitragszahlungen hält die Union nichts: „Das wäre eine massive Belastung für die Wirtschaft“, kritisiert Storm. Den Unternehmen würde in erheblichem Umfang Liquidität entzogen. Zudem würde eine solche Einmalmaßnahme nicht das Strukturproblem der Rentenversicherung lösen: „2007 wäre die Entlastung schon verpufft.“

Die Rentenversicherungsträger sehen die neue Diskussion mit Sorge. Sie hatten den Plan von Ministerin Schmidt prinzipiell begrüßt, weil er die drohenden Finanzprobleme entschärft hätte. „Will die Politik eine Beitragssatzanhebung für das nächste Jahr vermeiden, sollten frühzeitig die Weichen für ein alternatives Verfahren zur Liquiditätssicherung gestellt werden“, mahnte Dirk von der Heide, Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR).

Viel Spielraum gibt es nicht. Denn die Reserven der Rentenversicherer kann die Politik kaum noch weiter kürzen. Die Schwankungsreserve, die Einnahmenschwankungen im Jahresverlauf ausgleichen soll, ist bereits auf 0,2 Monatsausgaben gesenkt worden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hatten die Rentenversicherer diesen Betrag unterschritten.

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