Wirtschaft : Union forciert Reform der Unternehmenssteuern

Gesetzentwurf bis zur Sommerpause „durchaus realistisch“ / BDI drängt auf rasche Gespräche

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Union will einen großen Teil der Steuersubventionen für deutsche Unternehmen preisgeben, wenn im Gegenzug der Steuersatz für Körperschaften – also Aktiengesellschaften und GmbHs – sinkt. „Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sollte zur Gegenfinanzierung bei einer Unternehmenssteuerreform herangezogen werden“, sagte der Finanzpolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, dem Tagesspiegel.

Die Union kommt damit Finanzminister Hans Eichel (SPD) entgegen, der eine rasche Steuerreform insbesondere deshalb ablehnt, weil er Einnahmeverluste für die Haushalte befürchtet.

Meister unterstützt Eichel insofern, als dass auch er für eine Annäherung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen in Europa plädiert. Er forderte den Finanzminister allerdings auf, den Harmonisierungsprozess innerhalb der EU „nicht abzuwarten sondern durch eigenes Handeln anzutreiben“. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer, deren Steuersätze deutlich niedriger sind, würden kaum Gestaltungsspielräume in ihren Steuersystemen kennen und deshalb deutsche Harmonisierungsbestrebungen unterstützen.

Meister hält es für „durchaus realistisch“, dass sich Regierung und Opposition schnell auf Grundsätze einer Steuerreform verständigen und Eichel dem Parlament noch vor der Sommerpause einen beratungsfähigen Gesetzentwurf vorlegt. „Mit gemeinsamer Anstrengung ist es zu schaffen, die Unternehmen ab 2006 zu entlasten“, sagte er. Bisher hatten Regierung und Opposition eine Reform vor der Bundestagswahl 2006 für wenig wahrscheinlich gehalten. Dann träte sie aber nicht vor 2007 oder 2008 in Kraft.

Für die Union stehe dabei nicht in erster Linie eine Absenkung des gegenwärtigen Steuersatzes in einem Schritt von rund 38 Prozent auf 25 Prozent inklusive Gewerbesteuerbelastung im Vordergrund. Einen ersten Schritt, der zu einer Gesamtbelastung von 35 Prozent führt, hält Meister für machbar. Vor einem weiteren Schritt könnte man die Auswirkungen auf die Einnahmesituation in den Haushalten prüfen, um die Sätze später weiter abzusenken.

Bei der Frage der Integration von Personengesellschaften in eine solche Reform sprach sich Meister für eine Option aus. Denkbar sei, Personengesellschaften die Besteuerung einbehaltener Gewinne im Körperschaftssteuersystem zu gestatten, während entnommene Gewinne im Einkommensteuersystem besteuert werden.

Ganz wesentlicher Bestandteil einer solchen Reform ist für Meister die Abschaffung der Gewerbesteuer, die von den Kommunen erhoben wird. Er setzt dabei auf einen möglichst breiten Konsens mit den Kommunen bei der Gegenfinanzierung. Zum Ausgleich sollten die Kommunen an der Einkommen- und Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer stärker beteiligt werden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sprach sich erneut für eine schnelle Reform der Unternehmensbesteuerung aus. „Die Unternehmen stehen bereit, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden, verstärkt in Deutschland zu investieren. Nur das schafft Arbeitsplätze“, sagte Thumann am Montag vor einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin. „Ich hoffe, dass alle Beteiligten ohne parteipolitisches Kalkül möglichst schnell zu Lösungen kommen“, fügte Thumann hinzu. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Thumann Gespräche über eine Steuerreform angeboten. Er trifft die Spitzen der Unternehmerverbände am Freitag.

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