Wirtschaft : Union gegen Verteuerung der Mini-Jobs

Pläne der großen Koalition stoßen auf Widerstand

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Berlin – Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will am heutigen Mittwoch vor dem Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales über anstehende Gesetzesvorhaben berichten: Dazu gehören auch Änderungen an Hartz IV, die im Bundeshaushalt zu Einsparungen führen sollen. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass Eltern wieder stärker für den Unterhalt ihrer unter 25-jährigen Kinder aufkommen sollen, wenn die arbeitslos sind. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II im Osten soll auf das Westniveau von 345 Euro angehoben werden.

Bei der Kabinettsklausur in Genshagen hatte die große Koalition außerdem vereinbart, dass die Pauschalabgaben auf Minijobs von derzeit 25 auf 30 Prozent steigen sollen. Die Mehreinnahmen sollen den Sozialkassen zukommen. Die Pauschale, die der Arbeitgeber zahlt, deckt Steuern und Sozialabgaben ab.

Doch nun regt sich in der Union Widerstand gegen eine Verteuerung der Minijobs. „Das ist eindeutig kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Handelsblatt. Die Mittelstandsvereinigung lehne das ab. Auch der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Gerald Weis (CDU), ist noch nicht von dem Vorhaben überzeugt, die Sozialabgaben auf Minijobs zu erhöhen. Zwar gebe es Gründe, den Minijob-Boom zu dämpfen. Zugleich wäre es aber „ein Sündenfall, schon wieder an den Rahmenbedingungen herumzudoktern“, sagte Weis.

Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne der großen Koalition ebenfalls auf Kritik. Der Einzelhandelsverband HDE und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prognostizieren, dass die Schwarzarbeit zunehmen und legale Beschäftigung weiter abgebaut wird. Der Einzelhandel rechnet mit zusätzlichen Belastungen für die Branche von 192 Millionen Euro im Jahr. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, es passe nicht zusammen, wenn einerseits die Beschäftigungschancen im Niedriglohnbereich besser ausgeschöpft werden sollten und andererseits die Abgaben für niedrig entlohnte Arbeit angehoben würden.

Bei den Gewerkschaften stoßen die Änderungen auf Zustimmung. Klaus Schröter von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) sagte, die geplante Erhöhung der Pauschalsteuer sei vernünftig, weil sie den Sozialkassen zusätzliche Einnahmen bringe. Das Grundproblem der geringfügigen Beschäftigung werde so aber nicht gelöst. „Im Gastgewerbe werden jedes Jahr sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen in Minijobs umgewandelt“, sagte Schroeter dem Tagesspiegel. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sei zwischen 2000 und 2004 um 13 Prozent gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl Teilzeitbeschäftigter um sechs Prozent gestiegen – das sei vor allem auf die Minijobs zurückzuführen. ce/dc (HB)

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