Wirtschaft : Union kämpft um Teile der Kopfpauschale

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Berlin – Mit unvereinbaren Ausgangspositionen gehen heute die Unterhändler von SPD und Union in die erste Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Gesundheitspolitik. Die SPD will zumindest Teile ihres Bürgerversicherungsmodells durchsetzen. Die Union hat sich zwar bereits vor den Verhandlungen von ihrer Idee verabschiedet, eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle Versicherten einzuführen. Doch möchte sie das damit verfolgte Ziel, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln, wenigstens zu einem Teil erreichen. Deshalb fordert sie, den Arbeitgeberbeitrag bei 6,5 Prozent einzufrieren und die Krankenversicherung der Kinder in Zukunft über Steuern zu finanzieren. Die beitragsfreie Kinderversicherung ist ein Kernelement des Gesundheitsprämienmodells.

Während die Verhandlungsführerin für die SPDSeite, Ulla Schmidt, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages bereits abgelehnt hat, gibt es bei der Kinderversicherung Bewegungsspielraum. So hat Delegationsmitglied Karl Lauterbach (SPD) signalisiert, eine Steuerfinanzierung sei denkbar, wenn die dafür nötigen 14 Milliarden Euro zumindest teilweise über eine neue Beitragspflicht auf Zinsen und Dividenden eingetrieben würden. Diese Erweiterung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten aber ist ein Kernelement der Bürgerversicherung. Doch der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller, lehnt die Bürgerversicherung als Teufelszeug ab.

Schmidt vermeidet daher das Reizwort Bürgerversicherung. Sie spricht seit neuestem lieber von den inzwischen angeblich mehr als 400000 Bürgern, die gar keinen Versicherungsschutz mehr haben. Denen müsse durch eine allgemeine Versicherungspflicht zu einer Rückkehr in die Krankenversicherung verholfen werden. Allgemeine Versicherungspflicht aber bedeutet nach Schmidts Lesart, dass private Krankenversicherungen und gesetzliche Kassen in Zukunft jeden zu den Bedingungen der gesetzlichen Kassen versichern müssten. pt/HB

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