Wirtschaft: Union legt Kombilohn-Pläne vor

BONN (wei).Die CDU/CSU legte am Donnerstag ihre Pläne für einen Kombilohn vor.Diese will die Fraktion in den neuen Bundestag einbringen.Mit dem Kombilohn sollen Arbeitsplätze zumutbar werden, die ohne Transferleistungen nicht in Betracht kämen.Die 1,35 Millionen Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, sollen mit dem Kombilohn ein Einkommen von 73 bis 77 Prozent ihres früheren Arbeitsentgeltes erhalten.

Der Kombilohn soll 20 Prozentpunkte mehr als die Arbeitslosenhilfe und rund zehn Prozentpunkte mehr als das Arbeitslosengeld betragen.Der Zuschuß soll direkt an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden.Er wird nicht zusätzlich zu einem Lohnkostenzuschuß an den Arbeitgeber und für maximal zwei Jahre gewährt.Das Gesetz soll zunächst auf vier Jahre befristet gelten.Eine regionale Begrenzung, wie sie die FDP fordert, lehnt die Union ab.

Zusätzliche Ausgaben soll der Kombilohn nach Unions-Angaben nicht verursachen.Es werde im Gegenteil zu Einsparungen kommen, deren Höhe sich indes nur schwer abschätzen lasse.Der Zuschuß wird aus Mitteln der Arbeitslosenhilfe - aus dem Bundeshaushalt - gewährt.Zu einer Einschränkung der Arbeitsmarktpolitik, die von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird, werde es deshalb nicht kommen, sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU).Der Erfolg des Modells hänge davon ab, ob es gelinge, die Arbeitgeber zur Schaffung neuer, "förderungsfähiger" Arbeitsplätze zu bewegen.Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürften keine "inakzeptabel niedrigen Löhne" vereinbaren, mit denen die öffentliche Hand über Gebühr belastet werde.

Chancen für neue Beschäftigung durch den Kombilohn befänden sich in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen - zum Beispiel Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft, Küchenhilfen und ungelernte Arbeiter.Ein Kombilohn für einen alleinstehenden Langzeitarbeitslosen, der 1000 DM Arbeitslosenhilfe erhält, könnte dann 1377 DM betragen: Er würde sich aus dem Nettoentgelt von 1094 DM und 283 DM Zuschuß zusammensetzen.Ein Verheirateter mit einem Kind, der 1300 DM Arbeitslosenhilfe erhält, könnte seine Bezüge durch einen Zuschuß von 662 DM auf 1756 DM aufstocken.Der Kombilohn richte sich insbesondere an jene 200 000 jungen Menschen unter 30 Jahren, die Arbeitslosenhilfe beziehen und rasch wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden müßten, sagte Blüm.Er könne das Problem der Arbeitslosigkeit aber nicht lösen, sondern stelle lediglich einen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes dar.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht diese Chance durchaus.Zweifel an den Erfolgsaussichten des Modells meldet dagegen der DGB an: Für die Gewerkschaften sei der Kombilohn nur akzeptabel, wenn weder Tarifverträge ausgehöhlt noch das Sozialsystem beschädigt würden.