• Union lehnt Mini-Jobs als Modell für den Osten ab CDU zieht nach einem Jahr positive Bilanz bei der Niedriglohnarbeit

Wirtschaft : Union lehnt Mini-Jobs als Modell für den Osten ab CDU zieht nach einem Jahr positive Bilanz bei der Niedriglohnarbeit

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(asi/pet). Gut ein Jahr nach dem Start der neuen 400Euro-Minijobregelung haben sowohl SPD als auch Union das arbeitsmarktpolitische Instrument gelobt. Die Minijobs seien „der einzige Teil der Hartz-Reformen, die erfolgreich sind“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), am Mittwoch. Zwar könne man von den Niedriglohnjobs keine Rettung des deutschen Arbeitsmarktes erwarten. Allerdings hätten im ersten Jahr schon 7,5 Millionen Menschen von dem Modell Gebrauch gemacht, was „weit über den Erwartungen“ liege. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die positive Bilanz am Mittwoch als ungerechtfertigte „Jubel-Arie“.

Vor allem auf Drängen der Opposition war die Minijobregelung Ende 2002/Anfang 2003 im Vermittlungsausschuss in die ersten beiden Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes aufgenommen worden. Sie geben Arbeitnehmern die Möglichkeit, für bis zu 400 Euro im Monat Jobs anzunehmen, ohne Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen. Für Arbeitgeber lohnt sich die Einstellung von Minijobbern vor allem, weil sie bei der Bundesknappschaft nur einmal pauschal einen Steuer- und Versicherungsbetrag von zwölf Prozent abführen müssen.

Genutzt werden die kleinen Jobs nach Ansicht der Union vor allem von Rentnern und Auszubildenden, die sich ein Zubrot verdienen wollen. Etwa 70 Prozent aller gemeldeten Minijobs entfielen auf diese Bevölkerungsgruppen. Die restlichen Jobs würden überwiegend von nicht beschäftigten Familienmitgliedern und als Nebenjobs genutzt.

Die Gewerkschaft Verdi hält Minijobs dagegen für Jobkiller. „Viele Vollzeitarbeitsstellen sind in Minijobs umgewandelt worden“, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter dieser Zeitung mit Verweis auf eine von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Studie. Demnach sank die Zahl der Vollzeitstellen und sozialversicherten Teilzeitjobs im Einzelhandel innerhalb des vergangenen Jahres um 227000, während die Zahl der Minijobs um 176000 anstieg.

Mit Blick auf die Diskussion, einen staatlich geförderten Niedriglohnbereich zur Rettung Ostdeutschlands einzuführen, sagte CDU-Experte Laumann, dass solche Jobs ausschließlich für den Bereich niedrigqualifizierter und kaum qualifizierbarer Menschen infrage kämen. Arbeitsmarktpolitische Effekte dürfe man sich davon aber nicht versprechen.

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sind Minijobs ein Musterbeispiel dafür, Flexibilität und soziale Sicherheit zu verbinden. Vor allem im Reinigungsgewerbe, im Gesundheitswesen, Einzelhandel und in der Gastronomie seien Minijobs entstanden. In diesen Branchen sei große Arbeitszeitflexibilität nötig. Die Arbeitgeber zahlten für die 7,5 Millionen Minijobber mehr als vier Milliarden Euro in die Sozialversicherung.

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