Wirtschaft : Union plant eigene Reform der Arbeit

Gegenentwurf zu Clement-Plänen

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Berlin (dri/HB). CDU und CSU halten einen Teil der HartzReformen am Arbeitsmarkt für überflüssig. Außerdem wollen sie gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge einführen. Das sieht das Gegenkonzept der Union zu den Arbeitsmarkt-Reformplänen vor, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch vor der Sommerpause in den Bundestag bringen will.

Die bayrische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) sagte dem „Handelsblatt“, dass sich die Bundestagsabgeordneten der Union und die bayrische CSU-Staatsregierung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt hätten. Das Konzept sieht vor, dass die Personal-Service-Agenturen (PSA) nach dem Plan des VW-Vorstandes Peter Hartz abgeschafft werden. Clement hat sie mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt. „Wir halten Personal-Service-Agenturen für überflüssig. Sie dienen nur der Kontrolle und Verstaatlichung der Zeitarbeit“, sagte Stewens. Die Vermittlung von Arbeitslosen könnten Jobcenter von Arbeits- und Sozialämtern leisten.

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