Wirtschaft : Union rügt Beihilfe für Eichels "Propagandabrief" - DIHT soll Adressen vermittelt haben

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) erneut vorgeworfen, sich wegen der Steuerreform mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu verbünden. "Dabei setzt sich der DIHT sogar über datenschutzrechtliche Vorschriften hinweg und macht sich zum verlängerten Arm des Ministers", kritisierte Fraktionsvize Peter Rauen. Anlass für den neuen Ärger ist ein "persönlicher Brief" von Eichel an mittelständische Unternehmer, in dem er vor allem die Vorzüge der rot-grünen Steuerreform für die Personenunternehmen herausstreicht. Allein der Mittelstand werde um rund 20 Milliarden Mark entlastet, betont der Minister. Alle Personengesellschaften könnten sich künftig auf Wunsch wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen. Die Unternehmen, die nicht optieren wollten, würden durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld und durch die Senkung des Einkommensteuertarifs entlastet.

Der Brief wurde mit der Bitte um Weiterleitung vom Bundesfinanzministerium an zahlreiche Wirtschaftsverbände versandt. Einzelne Industrie- und Handelskammern stellten dem Ministerium aber auch Adressen von in speziellen Arbeitsgruppen organisierten DIHT-Mitgliedern zur Verfügung. Andere Kammern lehnten die Weitergabe von Adressen ab. Sie übernahmen stattdessen gegen Kostenerstattung die Verteilung des Eichel-Briefes.

Der DIHT versteht die Aufregung der Union nicht. Es seien allenfalls 2000 Adressen weitergegeben worden. Es gehöre zu den Aufgaben der Kammerorganisation, über die Regierungsabsichten zu informieren. Das habe der DIHT auch schon zu Zeiten der früheren Regierung getan. Beispielsweise habe man in den 80er Jahren interessierte Mitglieder über die Steuerreform von Gerhard Stoltenberg (CDU) unterrichtet. "Über die Petersberger Steuerbeschlüsse von CDU/CSU und FDP haben wir sogar Mappen mit Material verschickt", heißt es im DIHT. Allerdings habe man im Wahlkampf 1998 die Bitte der CSU um ein flächendeckendes Adressenverzeichnis abgelehnt.

Rauen konstatierte dagegen "unheilige Allianzen". Der DIHT habe nur die Entlastung der Kapitalgesellschaften vor Augen. Die Nachteile der rotgrünen Unternehmensteuerreform für den Mittelstand und die Personenunternehmen würden nicht mehr gesehen. Die Mittelständler würden "verschaukelt". Der Chef der Steuerkommission der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sprach von einem "Propagandabrief" Eichels. DIHT-Präsident Hans Peter Stihl müsse sich fragen lassen, ob er mit der Hilfe zur Verbreitung von Halbwahrheiten der Mehrzahl seiner Mitglieder diene. Ihm sei scheinbar jedes Mittel recht, die Begünstigung der großen Kapitalgesellschaften durchzusetzen und die korrekte Vertretung von 95 Prozent der IHK-Mitglieder zu vernachlässigen.

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