Wirtschaft : Union stellt Gegenentwurf zu Hartz vor

NAME

Berlin (ce/hmt). Mit einem Sofortprogramm zur Reform des Arbeitsmarktes will die Union nach Informationen der „Bild"-Zeitung 1,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Rund 800000 neue Jobs sollen durch kleinere Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen und Gehältern bis zu 800 Euro entstehen. Die Zahl der Selbstständigen solle durch gezielte Fördermaßnahmen um 1,5 Prozent erhöht werden. Mit „milliardenschweren Investitionsprogrammen“ soll laut dem Boulevardblatt außerdem die Wirtschaft angekurbelt werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellt am heutigen Freitag gemeinsam mit dem ehemaligen Jenoptik-Chef Lothar Späth das Gegenprogramm zu den Reformvorschlägen aus der Hartz-Kommission vor. Schon Mitte Juni hatte Stoibers Fachmann für Wirtschaft, Arbeit und den Aufbau Ost im Falle eines Wahlsieges ein Infrastrukturprogramm für die neuen Bundesländer versprochen. Die Hälfte der 4,5 Milliarden Euro, die aus dem EU-Strukturfördertopf nach Deutschland zurückfließen, will er den ostdeutschen Kommunen zur Verfügung stellen. Die sollen das Geld in eigener Regie für Infrastruktur-Sanierungsprojekte ausgeben können.

Die Idee zur Förderung von Niedriglohnjobs stammt aus dem Wahlprogramm der Union. Tätigkeiten bis zu einer Höhe von 400 Euro im Monat sollen komplett von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, bis zu einer Höhe von 800 Euro sollen diese allmählich wachsen. Das Arbeitsministerium fürchtet bei einer solchen Regelung Beitragsausfälle in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Sozialkassen. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte vor zu hohen Erwartungen an die Förderung von Niedriglohnjobs: „Das ist teuer und bringt nicht übermäßig viel“, sagte er am Mittwochabend bei einem Forum des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB).

Die SPD bemühte sich am Donnerstag, die Hartz-Kommission als wichtigstes Entscheidungsgremium für die Arbeitsmarkt-Reform gegen das Konkurrenzangebot zu verteidigen. Es müsse eine zentrale Stelle geben, die verschiedene Ideen abgleiche und ein einheitliches Konzept daraus mache, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Der SPD-Politiker forderte die Union auf, ihre Vorschläge in die Hartz-Kommission einzubringen. Lothar Späth könne „gerne ins Willy-Brandt-Haus kommen und seine Vorschläge erläutern“, sagte Müntefering: „Wir sind da ohne jedes Tabu.“ Ebenso wie die Union kündigte er eine weitere Mittelstandsoffensive der SPD an.

Mit Skepsis reagierte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag auf das Versprechen, 1,7 Millionen neue Jobs zu schaffen. „Sie hätten auch 2,7 oder auch eine Million sagen können – die Opposition kann beliebige Zahlen reinstreuen“, sagte Riester im ZDF-Morgenmagazin. Er warnte: „Vorsicht ist geboten." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bemühte sich am Donnerstag, möglichen Unmut in Reihen der Gewerkschaften und der SPD über neue Äußerungen von Arbeitsamtschef Florian Gerster zu dämpfen. „Er spricht nicht für die SPD“, sagte Müntefering.

Gerster hatte sich am Vortag erneut dafür ausgesprochen, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zeitlich zu begrenzen, wie es auch in den ersten Entwürfen der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes vorgesehen war. „Das Konzept funktioniert nur, wenn es nicht nur positive, sondern auch negative Anreize zur Arbeitsaufnahme gibt“, sagte Gerster am Mittwochabend. Wenn es nur darum ginge, Arbeitslosigkeit sozialverträglich zu vermeiden, „dann möchte ich daran nicht mitwirken“, drohte der Chef der Nürnberger Behörde. Er forderte daher „notfalls“ eine Mehrheitsentscheidung in der Kommission über die Frage der zeitlichen Begrenzung von Lohnersatzleistungen.

Unterstützung bekam er dabei von DIW-Präsident Zimmermann: „Ohne Leistungskürzungen geht es nicht weiter“, forderte der Ökonom. Insbesondere die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen Kürzungen. Eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau lehnte auch SPD-Generalsekretär Müntefering am Donnerstag generell ab. Auch in ihrem Wahlprogramm schließen die Sozialdemokraten das ausdrücklich aus. Müntefering kündigte an, zwei Tage nach der Präsentation der Hartz-Vorschläge werde die SPD auf einer Parteikonferenz am 18. August ihre eigene Position festlegen. Der Bundestag werde dann zeitnah zu den für den 13. September geplanten Haushaltsberatungen Entscheidungen treffen. „Da wird man sehen, was man noch beschließen und was man noch vereinbaren kann“, sagte der SPD-Politiker.

0 Kommentare

Neuester Kommentar