Wirtschaft : Union streitet über Energiepolitik Schwarzbuch wieder von Homepage genommen

Anselm Waldermann

Berlin - Eigentlich war die Richtung klar: In der Energiepolitik wollte die Union im Wahlkampf vor allem Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) attackieren. Doch nun ist in den eigenen Reihen Streit entbrannt: Das „Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik“, das die CDU erst am Dienstag vorgestellt hatte, ist am Donnerstagnachmittag plötzlich wieder von der Homepage der Partei verschwunden. Was war passiert?

In ihrem Werk hatten die vier Autoren – die Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill und Klaus Lippold (beide CDU) sowie Dagmar Wöhrl und Gerda Hasselfeldt (beide CSU) – in weiten Teilen gegen die Förderung der erneuerbaren Energien gewettert. Auch die Bioenergie wurde dabei hart angegangen. Dabei werden Biomasse, -gas und -treibstoffe zu immer wichtigeren Einnahmequellen zahlreicher Landwirte – und das ist eine klassische Unions-Klientel. Besonders pikant: Hasselfeldt ist im Kompetenzteam von Angela Merkel zuständig für Umwelt und Landwirtschaft. Der Ärger war programmiert.

„Angriffe gegen Trittin sind durchaus berechtigt“, sagte CDU-Umweltexperte Peter Paziorek dem Tagesspiegel. „Aber zur Bioenergie sind die Darstellungen mehr als missverständlich.“ Gerade im Wahlkampf müsse die Union klarstellen, dass sie den erneuerbaren Energien und insbesondere der Bioenergie positiv gegenüberstehe. „Das C im Namen unserer Partei bedeutet schließlich einen gewissen Anspruch in der Umweltpolitik.“

Auch in Sachen Windkraft ist Paziorek mit dem Schwarzbuch nicht einverstanden: „Ich bin kein Freund der Windenergie im Binnenland. Aber der Offshore-Bereich, also Windkraft auf hoher See, müsste deutlich positiver beleuchtet werden.“

Er schlägt nun vor, den ersten Teil des Schwarzbuchs, der sich allgemein mit Rot-Grün auseinander setzt, beizubehalten. „Am Rest muss aber noch gearbeitet werden.“ Ob das Schwarzbuch nun noch vor der Wahl am 18. September neu erscheint, war am Freitag nicht zu erfahren.

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