Wirtschaft : Union unterstützt Post-Konkurrenten

Berlin - Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist in der Unionsfraktion der Ruf nach einer sofortigen Aufhebung des Post-Mindestlohns laut geworden. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die dem Post-Mindestlohn zugrunde liegende Verordnung außer Kraft zu setzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, am Montag. Es könne nicht sein, dass die Wettbewerber der Post bis zu einer für sie endgültigen positiven gerichtlichen Klärung aufgeben müssen, weil sie den Mindestlohn nicht verkraften könnten.

Das Arbeitsministerium wies die Forderung zurück. „Der Post-Mindestlohn gilt – und er gilt weiter“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Jedes Unternehmen, das die entsprechenden Leistungen erbringt, hat sich daran zu halten“.

Meyer bezog sich bei seinem Vorstoß auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Freitag, wonach die Anwendung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Branche der Briefdienstleister rechtswidrig ist. Das Gericht gab den Klagen mehrerer Post-Konkurrenten, darunter die insolvente Pin-Group, statt. Die Berliner Richter monierten, das Ministerium könne den Post-Mindestlohn nicht für Arbeitnehmer für verbindlich erklären, die bereits von anderen Tarifverträgen erfasst sind.

Meyer sagte, dass die Bedenken der Union, Tarifverträge durch einen gesetzlichen Mindestlohn zu verdrängen, im vollen Umfang durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt worden seien. Nach dem Urteil ist es offen, wann die Rechtslage in Deutschland endgültig geklärt werden kann. Das Bundesarbeitsministerium legte Berufung ein.

Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) begrüßte dagegen die Aufhebung des Post-Mindestlohns durch das Gericht. Die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU), die nach eigenen Angaben rund 70 000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, forderte Scholz und die Bundesregierung mit Blick auf den Richterspruch auf, den Post-Mindestlohn „endgültig auf Eis zu legen“.

Die Gewerkschaft Verdi derweil will Anzeige gegen die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ stellen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit durch die Arbeitgeber. Eine Verdi-Sprecherin bestätigte einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ und sagte, dass die Strafanzeige am Dienstag zur Staatsanwaltschaft Köln geschickt werden solle. Die GNBZ hatte mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste niedrigere Tariflöhne vereinbart als Verdi mit der Deutschen Post. dpa

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