Wirtschaft : Union will 3,5 Milliarden für Kommunen Ausgleich bei Einführung von Arbeitslosengeld II

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Berlin Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 steht auf der Kippe. Die Union hält an ihrer Forderung fest, dass die Kommunen deutlich mehr Geld bekommen sollen und auf Wunsch die Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II. „Den Kommunen fehlen mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr – das ist die Grundlage für eine Einigung“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem „Handelsblatt“. Koch betonte, selbst das SPD- geführte Nordrhein-Westfalen rechne mit Mehrkosten für die Kommunen durch die Reform in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. „Die Union sieht keine Verhandlungschance unterhalb der Mehrbelastung, die sich aus der regierungsfreundlichsten Rechnung ergibt“, sagte Koch, der für CDU/CSU die Verhandlungen führt.

Es ist das erste Mal, dass die Union ihre Forderung exakt beziffert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Donnerstag im Vermittlungsausschuss das Angebot der Regierung um 700 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Der DGB hat unterdessen einen radikalen Kurswechsel beim ArbeitslosengeldII gefordert und ein eigenes Konzept angekündigt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die geplanten Gesetze würden „dermaßen das Gesicht dieser Republik verändern, dass wir es nicht ertragen können“. DGB-Vize Ursula Engelen- Kefer kündigte an, sie werde am Montag SPD-Parteivorstand und Parteirat einen eigenen Gesetzentwurf präsentieren. Die Bundesregierung wiederum will den zweiten Arbeitsmarkt ausbauen, um die Zahl der erwerbslosen Sozialhilfeempfänger in Grenzen zu halten.

Der DGB-Entwurf sehe vor, die staatliche Unterstützung deutlich zu erhöhen. „Andernfalls würde sich die finanzielle Lage von Millionen Langzeitarbeitslosen dramatisch verschlechtern“, sagte Engelen-Kefer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie bezifferte die Mehrausgaben auf 1,4 Milliarden Euro. Fast ein Viertel der 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bekomme nach der Reform kein Geld mehr. HB/dpa

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