Wirtschaft: Union will Änderungen am Bahn-Privatisierungsplan

Im Streit um die Bahn-Privatisierung fordert die Union Änderungen am Konzept. Es sei zwar "eine erste Grundlage" für die anstehenden Gespräche in der Koalition, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Eine Bewirtschaftung des Netzes durch die Bahn für 15 Jahre plus einer dreijährigen Rückabwicklungsphase ist aber zu lang.“

Zehn Jahre reichten aus. „Länder wie die Schweiz arbeiten nur mit Laufzeiten von maximal fünf Jahren.“ Vor der Privatisierung will die Union zudem klären, ob die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn funktioniert. Sie soll die Bedingungen klären, unter denen der Staat dem Konzern pro Jahr 2,5 Milliarden Euro für die Pflege der Gleise überweist. Fischer zufolge muss das Abkommen zunächst ein Jahr lang "im Echtbetrieb" getestet werden. „Für den Zeitplan der Privatisierung bedeutet dies, dass ein Investor nicht vor 2009 einsteigen kann“, sagte er.

Die Bahn peilt einen Verkauf im Frühjahr 2008 an. Zudem müsse es eine effektive Kontrolle des Netzzustands geben. "Der Bund muss aus unabhängiger Hand wissen, wie es um sein Eigentum bestellt ist", forderte Fischer. Kritik kam auch von der privaten Bahn-Konkurrenz. „Solange das Netz in der Hand des größten Wettbewerbers ist, sehen wir die Gefahr, von ihm diskriminiert zu werden“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident des Branchenverbandes Mofair. „Wir wissen derzeit nicht, was mit dem Geld passiert, das wir der Bahn für die Nutzung der Trassen zahlen. Es kann nicht sein, dass wir auf diese Weise ungewollt unseren Konkurrenten unterstützen.“ Tsp