Wirtschaft : Union will das Dosenpfand abschaffen Neue Verpackungsverordnung

steht im Bundesrat auf der Kippe

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Berlin (msh). In der Opposition formiert sich der Widerstand gegen die geltende Regelung zum Dosenpfand. „Die Lage hat sich nach dem 1. Oktober nicht verbessert. Wir müssen jetzt an einer völlig neuen Lösung arbeiten“, sagte Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. Mit den unionsregierten Ländern arbeite man an einer gemeinsamen Position, um die Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zu verhindern. „Das ist die letzte Chance, eine Vereinfachung des Rücknahmesystems zu erreichen“, sagte Paziorek.

Frühestens Anfang November wird der Bundesrat über eine Änderung der Verpackungsverordnung entscheiden. Die Novelle sieht vor, das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen festzuschreiben und auf weitere Getränkesorten wie Saft oder alkoholische Mixgetränke auszudehnen. Entscheidend für die Erhebung des Pfandes ist dann nicht mehr der Inhalt, sondern die Art der Verpackung. Während Kartonverpackungen (Tetrapacks) als umweltfreundlich eingestuft werden, muss für Plastikflaschen und Einwegflaschen aus Glas ein Pfand bezahlt werden.

Ursprünglich hatten sich die Bundesländer mit der Regierung grundsätzlich auf die Novelle verständigt, aber noch einige Änderungen gefordert. Darunter ein einheitliches Dosenpfand von 25 Cent auf alle Verpackungsgrößen und eine Klausel, die einen Ausstieg aus dem Pfand ermöglicht, falls Dosen oder Glasflaschen in der Zukunft als ökologisch unbedenklich eingestuft werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte diese „Innovationsklausel“ aber ab. Inzwischen reichen der Union diese Änderungen nicht mehr aus. „Wir brauchen einen völlig neuen juristischen Anlauf“, sagte Paziorek.

Wie eine Neuregelung konkret aussehen könnte, sagte der CDUPolitiker aber noch nicht. In den unionsregierten Ländern ist der Unmut über das derzeitigen System ebenfalls groß. „Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Dosenpfand inzwischen ab“, sagte ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums. Das jetzt herrschende „Chaos“ müsse beendet werden. Nach einer Studie des Marktforschungsinstituts Valid Research sind mehr als die Hälfte der Deutschen für eine Abschaffung des Dosenpfands. Auftraggeber der Untersuchung ist die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt gewesen, in der sich überwiegend Pfandgegner aus Handel und Getränkeindustrie zusammengeschlossen haben.

Jobabbau „politisch gewollt“

Der Baden-Württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sprach sich schon Anfang Oktober gegen das Dosenpfand aus und forderte eine Aussetzung der Abgabe. Das Pflichtpfand habe negative gesamtwirtschaftliche Effekte und dessen ökologischer Nutzen sei höchst unklar. Großen Ärger lösten bei der Opposition auch angebliche Äußerungen von Bundesumweltstaatssekretär Rainer Baake aus. Er soll zu Betriebsräten von Dosenherstellern bei einem Treffen gesagt haben, der Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Branche sei „politisch gewollt“. „So eine Politik können wir nicht mehr mitmachen“, sagte Paziorek.

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