Wirtschaft : Union will Entlastung von 50,5 Milliarden Mark

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Der Spitzensteuersatz soll auf 35 Prozent gesenkt werden. Die Regierung hält die Versprechen für eine Illusionufo

Die Finanzpolitiker der CDU und der CSU haben am Freitag in Berlin ihr Steuerreformkonzept vorgelegt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um die "bessere Alternative" gegenüber den Vorschlägen der SPD und der Grünen. Friedrich Merz, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Kurt Faltlhauser, Bayerischer Finanzminister und Vorsitzender der gemeinsamen Steuerkommission von CDU und CSU, sagten, sie wollen die Bürger und die Unternehmen schneller, nachhaltiger und stärker entlasten als es die rotgrüne Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorschlage. So will die Union dafür sorgen, dass der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent gesenkt wird. Eichel hält 45 Prozent Steuern auf ein zu versteuerndes Einkommen ab 98 000 Mark für ausreichend. Die Union nennt diese Summe ein "mittleres Einkommen". Nur sechs Prozent der privaten Steuerzahler erreichen es jedoch überhaupt. Mit einem flacheren Anstieg der Progressionskurve werde der gesamte Mittelstand entlastet, sagte Faltlhauser. Die Union bevorzuge mit ihrem Steuerkonzept nicht wie die SPD die Großunternehmen, die zukünftig nur 25 Prozent Körperschaftssteuer zahlen müssen. Diese Differenz von 20 Prozent Spitzensteuersatz sei ein Dilemma, befand Faltlhauser. Unerträglich findet es Faltlhause, dass nur 15 Prozent der Unternehmen überhaupt von Eichels Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent profitieren.

Insgesamt will die Union die Steuerzahler netto um 50,5 Milliarden Mark zwischen 2001 und 2003 entlasten. Hinzu kommt dann noch eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 15 389 Mark, so dass die Entlastung um weitere fünf Milliarden Mark steigt. Die Steuerexperten der Regierung erwidern, die Union könne nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Die Unionspolitiker hoffen auf die Selbstfinanzierung. Wenn die Unternehmen entlastet werden, investieren sie mehr und schaffen so Arbeitsplätze. Und wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche behalten, konsumieren sie mehr. "Wir setzen auf den Wachstumseffekt", bekannte Faltlhauser. Er rechnet wie sein Kollege Merz mit steigenden Steuereinnahmen, die die Lücke ausgleichen. "Den Wachstumseffekt haben wir auch schon mit eingerechnet", sagte Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Sie erinnerte daran, dass deswegen die Nettoentlastung von 42,5 Milliarden Mark das äußerste sei, was im Rahmen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zu verantworten sei. Die ungedeckte Entlastung der Union erinnert an die Finanzpolitik des ehemaligen CSU-Finanzminister Theo Waigel. Er steigerte die Neuverschuldung und erhöhte die Mehrwertsteuer, was Hans Eichel zu seiner vorsichtigen Steuerpolitik veranlasste. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möchten Merz und Faltlhauser daher nicht sprechen, auch wenn sie die Petersberger Beschlüsse sonst gern zitieren. Dort hatte sich die Union auf eine Anhebung dieser indirekten Steuer um zwei Prozent geeinigt. Langsfristig denken die Unionspolitiker auch an eine Veränderung der Steuerfreiheit für Sonntag-, Nacht- und Feiertagszuschläge.

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