Wirtschaft : Union will kein Verbraucherministerium

Thema soll ins Justizressort wandern / Behörde künftig wieder nur für Landwirtschaft zuständig?

Heike Jahberg,Sabine Beikler

Berlin - Nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst wird es wahrscheinlich kein eigenständiges Verbraucherschutzministerium mehr geben. Die Union neigt dazu, aus dem jetzigen Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wieder ein reines Landwirtschaftsministerium zu machen. Fragen des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes (Versicherungen, Produktsicherheit) seien im Justizministerium besser aufgehoben, sagte die Beauftragte für den Verbraucherschutz in der Unions-Fraktion, Ursula Heinen, dem Tagesspiegel.

Die FDP sieht den allgemeinen Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe, die keinem Ministerium zugeordnet werden soll. „In jedem Ministerium soll es einen Verantwortlichen geben, der unbürokratisch darauf achtet, dass der Verbraucherschutz gewahrt bleibt“, schlägt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, vor. SPD und Grüne wollen dagegen alles so lassen wie bisher.

Dazu sagt Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne): „Die wollen das Rad zurückdrehen.“ Im Justizministerium, fürchtet sie, wäre „der abwägende Justiziar zuständig für Verbraucherrechte“. Auch die grüne Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken sagt: „Herr Mehdorn würde sich freuen.“ Höfken warnt vor einer „verbraucherpolitischen Eiszeit“, falls Schwarz-Gelb an die Macht kommt. Für sie ist das grüne Verbraucherschutzministerium unter Renate Künast ein Erfolgsmodell. Fahrgastrechte, Telekom-Regulierung, Produktsicherheit – „man braucht ein Gesicht für den Verbraucherschutz“, sagt sie.

Das sieht auch ihre Kollegin von der SPD so. „Man sollte das Verbraucherschutzministerium nicht auseinander reißen“, meint Waltraud Wolff. Mit der grünen Ministerin ist auch die SPD zufrieden. „Eine neue Ausrichtung brauchen wir nicht“, findet sie. Sollte die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode weiterregieren dürfen, sollen die Verbraucher ein besseres Versicherungsrecht bekommen, der Schutz vor Abzockern im Internet oder per Handy soll verbessert werden und die Finanzierung der Verbraucherzentralen soll gesichert werden.

Dagegen kündigen Union und Liberale einen grundlegenden Kurswechsel in der Verbraucherpolitik an. „Der Verbraucher soll selber entscheiden, welche Produkte er will“, sagt Ursula Heinen. Künast habe die Verbraucher bevormundet, kritisiert die Politikerin, das sei falsch. Nur bei Lebensmitteln müsse der gesetzliche Schutz bleiben sowie im Internet und bei Handys.

Die FDP will im Fall eines Wahlsiegs rot-grüne Gesetze aufheben. Die Kontenabfrage, bei der Finanzämter seit diesem April nach Bankkonten der Steuerzahler suchen können, wollen die Liberalen abschaffen. Auch die Subventionierung der Windenergie über garantierte Abnahmepreise und Steuersparfonds hält die verbraucherpolitische Sprecherin Kopp für eine verfehlte Verbraucherpolitik. Stattdessen will sie die Benzinpreise senken, indem sie den Staatsanteil an den Kosten zurückfährt. Ministerin Künast stellt die liberale Verbraucherpolitikerin ein vernichtendes Zeugnis aus. Aktionismus und Werbung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ministerin im Kabinett wenig Macht und Einfluss habe.

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