Wirtschaft : Union will mehr Geld für denTransrapid

Partei sichert Bau einer Strecke in Deutschland zu – obwohl zur Finanzierung noch Millionen fehlen

Carsten Brönstrup

Berlin - Für die Magnetbahn Transrapid soll es nach dem Willen von Union und FDP neuen Rückenwind geben. „Wir brauchen eine Transrapid-Strecke in Deutschland“, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. In ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm schreiben CDU und CSU: „Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und insbesondere auch als industriepolitisch bedeutsames Projekt.“ Die FDP begrüßte dieses Vorhaben. „Wir können nach einem Regierungswechsel sofort loslegen“, erklärte Horst Friedrich, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag.

Bislang waren alle Anläufe, in Deutschland eine Magnetbahn zu bauen, an der Finanzierung und an der mangelnden Wirtschaftlichkeit gescheitert. Derzeit existiert allein eine 30 Kilometer lange Teststrecke im Emsland. Im kommerziellen Betrieb läuft der Zug bisher nur in der chinesischen Stadt Schanghai, wo er das Finanzzentrum mit dem Flughafen verbindet.

Als einzige Möglichkeit in Deutschland wird derzeit der Bau einer Strecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen geprüft. Das Planfeststellungsverfahren soll Ende 2006 abgeschlossen sein. Die Frage der Finanzierung ist aber noch offen. Die Kosten für das Projekt liegen nach einer drei Jahre alten Machbarkeitsstudie des Bundes bei 1,6 Milliarden Euro. Die genauen Kosten will Bayern erst nach dem Ende der Planung beziffern, sie dürften aber höher liegen. Der Bund und das Land Bayern wollen jedoch nur einen Teil des Geldes bereitstellen. Deshalb gibt es noch eine Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro. Gegen eine höhere Beteiligung des Bundes hatten sich bislang Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gesperrt. Sie bevorzugen den Ausbau der bestehenden S-Bahn-Linien zum Flughafen. Will die Union nun das Projekt vorantreiben, muss sie zusätzliches Geld mobilisieren.

Einen wirtschaftlichen Betrieb hält die CDU für möglich. „Der Fehler bei der Strecke Hamburg-Berlin war, dass die Magnetbahn die Investitionen in die Strecke selbst verdienen sollte“, sagte Fischer. Das sei aber im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten wie Eisenbahnstrecken oder Straßen unfair, bei denen die betriebswirtschaftliche Betrachtung keine Rolle spiele und der Staat den Großteil zahle. „Die Nutzer werden merken, dass der Transrapid ein überlegenes Verkehrsmittel ist“, bekannte Fischer. „Mit einer eigenen Strecke würden wir uns auch Exportchancen nach Europa erschließen, nicht nur nach Asien.“ Konkretere Pläne auch zur Finanzierung werde die Union aber erst nach einer Wahl beschließen.

Die FDP sieht bei der Finanzierung keine Probleme. „Es gibt noch 2,2 Milliarden Euro, die für die Strecke Hamburg-Berlin zugesagt waren. Dieses Geld könnte man in einer neuen Regierung für eine Münchener Strecke problemlos verwenden“, sagte Fachmann Friedrich. Wenn keine Strecke in Deutschland gebaut werde, bestehe die Gefahr, dass Thyssen-Krupp, das zusammen mit Siemens den Transrapid baut, das Know-How komplett nach China verkaufe. Beim Bau der Strecke in Schanghai hatten die Chinesen bereits darauf bestanden, den Fahrweg zu bauen, nur die Zugtechnik war aus Deutschland gekommen. Bei Thyssen-Krupp hofft man auf eine Entscheidung für das Münchener Projekt. Derzeit lässt das Unternehmen in dem Kasseler Transrapid-Werk mit 200 Beschäftigten kurzarbeiten. „Eine Entscheidung für München würde die Lage hier deutlich verbessern“, heißt es dort.

Bei den Grünen sieht man den Münchener Transrapid weiter kritisch. Gegen den Widerstand der Bevölkerung ließe sich das Projekt kaum durchsetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Albert Schmidt. „Die Stadt München und die Bürger werden bei dieser Zwangsbeglückung nicht mitmachen“, sagte er.

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