Wirtschaft : Union will mehr Niedriglöhne

Kommunen sollen Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen

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Berlin (ce). Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe will die Union im Gesetzgebungsverfahren deutliche Änderungen durchsetzen. Für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollten künftig die Kommunen, nicht die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit ihren 181 Arbeitsämtern zuständig sein, forderte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der Fraktion, Karl-Josef Laumann. Es wäre ein „Supergau“, wenn die BA sich künftig um diese Personen kümmern müsse. „Das können die Kommunen besser“, sagte Laumann. Nur bei der überregionalen Arbeitsvermittlung mache es Sinn, die BA einzubeziehen.

Die Bundesregierung plant dagegen, den Arbeitsämtern ab 2004 die Verantwortung für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen zu übertragen – dazu gehören auch knapp eine Million Menschen, die bisher in der Sozialhilfe waren. Gemeinsam mit bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe sollen sie künftig eine neue Leistung auf Sozialhilfeniveau erhalten – das Arbeitslosengeld II.

Im September will die Union im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorlegen, der aus Hessen stammt. Anders als bei der Gesundheitsreform werde man sich nicht auf Konsensgespräche mit SPD und Grünen einlassen, sagte Laumann. Die Änderungen wolle die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten, wie bereits bei den bisherigen Arbeitsmarktreformen.

Der CDU-Politiker Laumann sprach sich dafür aus, den Niedriglohnsektor auszubauen, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Es müsse mehr Jobs geben, die mit nur sechs bis acht Euro pro Stunde entlohnt würden. Wer zwischen 400 und 1100 Euro verdiene, solle in diesem Bereich nur 50 Cent je verdientem Euro auf die Sozialhilfe angerechnet bekommen.

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