• Union will radikalere Arbeitsmarkt-Reformen Bundesrat verschiebt Entscheidung auf Herbst / Wirtschaftsforscher: Nur tiefere Einschnitte bringen mehr Jobs

Wirtschaft : Union will radikalere Arbeitsmarkt-Reformen Bundesrat verschiebt Entscheidung auf Herbst / Wirtschaftsforscher: Nur tiefere Einschnitte bringen mehr Jobs

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Berlin (lan/anw/Tsp). Die von der Bundesregierung vorgesehenen Arbeitsmarktreformen gehen nach Auffassung der Unionsgeführten Länder nicht weit genug. In der Bundesratsdebatte über die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes und die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld am Freitag nannte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Gesetzentwurf der Regierung „unzureichend und halbherzig“. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) warf der Regierung einen „Kniefall vor den Gewerkschaften“ vor. Die Beratungen in der Länderkammer werden erst nach der Sommerpause fortgesetzt. Wirtschaftsexperten warnen derweil vor schlimmen Folgen für den Arbeitsmarkt, sollte die Union die Reformen nicht mittragen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigen fünf zusätzliche Mitarbeiter anstellen dürfen, ohne dass diese unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Zudem soll die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zugunsten von Leistungsträgern geändert werden. Arbeitnehmer sollen sich darüber hinaus entscheiden können, ob sie gegen eine Kündigung gerichtlich vorgehen oder eine Abfindung in Anspruch nehmen wollen. Daneben hat die Regierung vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf zwölf Monate zu beschränken. Arbeitnehmer, die älter als 55 Jahre sind, sollen 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Wirtschaftsexperten halten nicht beide Vorschläge für relevant. „Der neue Kündigungsschutz wird keine große Wirkung haben, weil er nur für kleine Betriebe gilt“, sagte Martin Werding vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung dem Tagesspiegel. Mit Hilfe des Kündigungsschutzes könne man für den Arbeitsmarkt nur etwas erreichen, wenn der „Wildwuchs bei Gerichtsurteilen“ angegangen werde. Dazu seien klare Abfindungsregelungen nötig.

Die Änderung beim Arbeitslosengeld hingegen wird nach Ansicht der Experten einen positiven Effekt auf den Jobmarkt haben. „Empirisch ist belegt, dass sich Arbeitslose kurz vor dem Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes verstärkt um eine Stelle bemühen“, erklärte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). „Wenn die Bezugsdauer nun verkürzt wird, passiert dies schon im zwölften Monat – statt wie bisher erst im 32.“ Schäfer lehnt die 18-monatige Bezugsdauer für über 55-Jährige daher ab. „Auch ältere Arbeitslose sollten nur zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten“, forderte der Experte. Sonst fehle der Anreiz, sich eine Stelle zu suchen. Sein Kollege Werding hält die Laufzeit sogar für wichtiger als die Höhe des Arbeitslosengelds: „Internationale Studien zeigen, dass vor allem die Bezugsdauer bestimmt, ob und wann sich Arbeitslose einen Job suchen.“

Dennoch könnten die im Bundesrat eingebrachten Gesetzesänderungen nur ein erster Schritt zu weiteren Reformen sein, sagen die Experten. IW-Mann Schäfer zufolge müsste auch das System der Tarifverträge flexibler werden. Außerdem hält er im Sinne der Hartz-Reform eine schnelle Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe für notwendig – allerdings ohne Übergangsfristen, wie von der Regierung vorgesehen. „Durch die zweijährige Übergangsfrist wird die notwendige Drohkulisse abgeschwächt“, befürchtet Schäfer. Auch Werding fordert mehr Reformen bei der Sozialhilfe. Erwerbsfähigen Empfängern müsse die Stütze gekürzt werden, wenn sie angebotene Arbeit ablehnen, fordert er. Gleichzeitig aber sollten Sozialhilfeempfänger, die wieder eine Arbeit aufnehmen, ihre Ansprüche nicht verlieren.

Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist überzeugt, dass es langfristig wieder mehr Arbeit geben wird. „Wir müssen vor der Haustüre anfangen. Die Deutschen sind Weltmeister im Selbermachen.“ Der Markt für einfache Arbeiten wie Gärtnerarbeiten oder Besorgungen sei da. „Aber diese Jobs werden erst wieder nachgefragt, wenn sie für Haushalte bezahlbar werden", sagte Schneider. Bislang seien Jobs durch falsche Anreize vernichtet worden.

Zunächst ist aber die Union am Zug, wenn der Bundesrat nach der Sommerpause über Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld entscheidet. Würde die Reform scheitern, wäre dies „eine nationale Katastrophe", befürchtet Schneider. Es wäre der Beweis, dass Deutschland nicht reformfähig ist.

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