Unlauterer Wettbewerb : EU droht China mit Handelsbarrieren

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China spitzt sich zu. Mangelhafte Produktsicherheit, Produktpiraterie und eine künstlich unterbewertete Währung erzürnt die Europäer. China wiegelt ab und wirft Europa Protektionismus vor.

Andreas Landwehr

PekingDie Spannungen zwischen Europa und China wachsen so schnell wie das europäische Handelsdefizit mit dem Reich der Mitte. Vor dem EU-China-Gipfel am Mittwoch in Peking brach ein heftiger Streit über mangelnde Produktsicherheit chinesischer Exporte und angeblichen Protektionismus in Europa aus. EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnte China, dass sein Ansehen auf dem Spiel stehe. Er wies Pekings Beteuerungen zurück, dass doch immerhin 99 Prozent der chinesischen Ausfuhren sicher seien. "Europa importiert jeden Tag für eine halbe Milliarde Euro Waren aus China - also ist selbst ein Prozent nicht akzeptabel", sagte Mandelson. Auch habe Europa schon viel Geduld angesichts der Flut von Raubkopien aus China gezeigt, ohne dass sich etwas getan habe. Acht von zehn Raubkopien, die in Europa sichergestellt worden seien, stammten aus China.

Die prompte chinesische Reaktion war alles andere als diplomatisch: "Äußerst unzufrieden" zeigte sich Chinas "eiserne Lady" Wu Yi, die als Vizeregierungschefin für Produktsicherheit und Handel zuständig ist. Sie warf Mandelson vor, das Problem zu "politisieren". Indirekt unterstellte Wu Yi der Europäischen Union auch noch, die Frage der Sicherheit chinesischer Produkte nur dazu zu benutzen, neue Handelsbarrieren aufzubauen. Der offene Schlagabtausch ist symptomatisch für die wachsenden Handelsprobleme zwischen China und seinem größten Exportmarkt Europa. Mandelson wollte demonstrieren, dass es so nicht weitergehen kann. Gefordert sei "eine wesentliche Änderung in Chinas Haltung gegenüber unseren Handelsbeziehungen".

Unterbewerteter Yuan erschwert Exporte nach China

Europas Handelsdefizit mit China erreicht immer neue Rekorde. Stündlich wächst es um 15 Millionen Euro. Nach 131 Milliarden Euro im Vorjahr könnte Chinas Handelsüberschuss mit der EU dieses Jahr sogar auf 170 Milliarden Euro steigen. Europäische Exporteure können ihre Waren in China immer schwerer loswerden, weil China seine Währung gegenüber dem Euro künstlich unterbewertet. Deutschland ist besonders schwer betroffen, da 40 Prozent der europäischen Ausfuhren nach China "Made in Germany" sind. Zwar legte der nicht frei handelbare Yuan dieses Jahr gegenüber dem US-Dollar um fünf Prozent zu, verlor aber um sieben Prozent gegenüber dem Euro. Als Ergebnis werden Europas Ausfuhren nach China teurer, während chinesische Exporteure unfaire Handelsvorteile genießen. Nach europäischen Schätzungen ist der Yuan sogar um 20 bis 25 Prozent unterbewertet.

Ein Ende der "verwalteten Währung" in China, wie Mandelson es nannte, mehr Marktzugang und ein besserer Schutz des geistigen Eigentums in China sind Kernforderungen der Europäer. Sieben von zehn europäischen Firmen sind in China bereits Opfer von Technologieklau oder Produktfälschungen geworden. Zwar beteuere die Regierung in Peking immer wieder, wie wichtig ihr der Kampf gegen Raubkopien sei, "aber wir sehen noch keine konkreten Ergebnisse", beklagte Mandelson. Schlimmer noch: "Die Probleme nehmen weiterhin zu." In Märkten, die offen Raubkopien anbieten, werde höchstens einmal für einen Tag aufgeräumt, doch dann kämen die Händler wieder zurück.

Produktpiraterie und Produktsicherheit seien eng miteinander verknüpft, mahnte Mandelson. China produziere heute ein Drittel aller Konsumartikel der Welt, sogar drei Viertel der Spielwaren. Fast die Hälfte der Beanstandungen von Waren 2006 in Europa habe chinesische Produkte betroffen. Die Zahl könne dieses Jahr um rund 50 Prozent ansteigen. Das Vertrauen der Verbraucher in "Made in China" sei erschüttert, sagte Mandelson mit Blick auf immer neue Rückrufe von Millionen gesundheitsgefährdender Spielwaren, mangelhafter Elektrogeräte und gefährlicher Nahrungsmittel. "Länder oder Unternehmen, die nicht die Rückversicherung geben können, dass sie sichere Nahrungsmittel produzieren und exportieren, werden nicht nur Kunden verlieren, sondern erleben, dass ihre Produkte von anderen Märkten verbannt werden", warnte Mandelson. (mit dpa)

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