Wirtschaft : „Uns fehlt der innere Kompass“

Roland Berger, Unternehmensberater und Kanzlervertrauter, fordert einen Umbau der Gesellschaft – und dafür die große Koalition

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Herr Berger, wie kommt der Standort Deutschland aus seiner Misere?

Die Statistik zeigt bald 5,4 Millionen Arbeitslose. Und mit jedem Arbeitslosen verarmt unsere Gesellschaft ein wenig mehr. Wenn wir nicht auf chinesisches Lohnniveau zurückfallen möchten oder auch nur auf irisches, müssen wir den schon begonnenen und notwendigen Strukturwandel von der klassischen Industriegesellschaft zur Wissens und Dienstleistungsgesellschaft wesentlich beschleunigen. Wir brauchen zügiger mehr Innovation, um das Verhältnis zwischen Innovationsleistung und Lohnkosten in Deutschland ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist nur möglich, wenn wir alles ausschalten, was den Wandel zur Hightech-Gesellschaft bremst, etwa das Gentechnik-Gesetz, der Atomausstieg, Bürokratie und inflexible Arbeitsmärkte.

Wie bewerten Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und den Jobgipfel mit der Opposition ?

Außer den Vorschlägen, 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für Verkehrsprojekte und Hausbesitzer bereitzustellen und die Energiewirtschaft zu schnelleren Investitionen zu bewegen, indem der Betrieb ihrer Kraftwerke gesichert wird, wird keiner der Programmpunkte kurzfristig zu wesentlich mehr Beschäftigung führen. Die Steuervorschläge gehen in die richtige Richtung, wirken aber nur mittelfristig. Dasselbe gilt für den angekündigten Bürokratieabbau. Insgesamt also ein Maßnahmenbündel, das einen Schritt weiterführen wird, aber unsere Strukturprobleme nicht löst und kurzfristig zu keinem Beschäftigungswunder führen wird. Das Wichtigste ist, dass beide großen Volksparteien nun an einem Tisch sitzen.

Was wäre denn kurzfristig zu tun?

Wir werden in Deutschland nach dem Schock der New Economy nicht darum herumkommen, Steuererleichterungen für Risikokapitalgeber zu gewähren, die Innovatoren und Gründer unterstützen. Natürlich nur kurzfristig und durchaus degressiv. Aber was Gründern am dringendsten fehlt, ist die Finanzierung. Zudem müssen wir ein Innovationsklima in der Gesellschaft schaffen, damit diejenigen, die den Wandel betreiben, nicht nur angemessen entlohnt werden, sondern ihnen auch öffentliche Anerkennung zuteil wird. Viele Länder haben diesen Wandel erfolgreich bewältigt: Großbritannien, Irland, die skandinavischen Länder. Und in der Übergangszeit, bis die Innovationen greifen, müssen wir versuchen, möglichst viele Arbeitsplätze zu halten.

Was heißt das?

Wir müssen die Arbeitskosten senken, ohne die Arbeitseinkommen zu mindern, damit die Binnennachfrage nicht leidet. Dafür schlage ich erstens vor, die Arbeitszeit zu verlängern, auf bis zu 42 Stunden, nach Branchen und Auftragslage des jeweiligen Betriebs differenziert. Wir brauchen zweitens Tarifabschlüsse, die unter dem Produktivitätsanstieg liegen. Die Finnen haben beispielsweise vier Jahre lang Nullrunden gefahren - so weit muss es aber gar nicht gehen. Nullrunden braucht man nur in Bereichen, in denen die Produktivität nicht steigt, etwa im öffentlichen Dienst. Drittens müssen wir unseren Wohlfahrtsstaat - bei der Rente, bei Gesundheit, bei der Pflegeversicherung, im Arbeitslosenbereich - so anpassen, dass die Lohnnebenkosten von 42 Prozent auf unter 30 Prozent sinken können. Die Gesundheitsprämie geht dabei in die richtige Richtung, weil sie die Sozialkosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Und wir müssen dringend eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung einführen. All das zusammen würde es vielen deutschen Unternehmen ermöglichen, nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, sondern hier auch neue zu schaffen.

Was halten Sie von staatlichen Konjunkturprogrammen?

Wenig. Ich denke an ein privatwirtschaftliches Investitionsprogramm. Ein Großteil der täglich maroder werdenden und defizitären Infrastruktur in Westdeutschland und teilweise auch in Ostdeutschland könnte privat finanziert schnell wieder Weltniveau erreichen. Das gilt für Straßen, das Schienennetz, aber zum Beispiel auch für Abwasserkanäle, bei denen allein wir einen Nachholbedarf von fast 100 Milliarden Euro haben. Doch welche Gemeinde hat schon das Geld dafür? Privat betreiben heißt ja nichts anderes, als Steuerfinanzierung durch Nutzerfinanzierung zu ersetzen, was zudem wesentlich gerechter ist. Denn wenn ich als Nur-Radfahrer Autobahnen finanziere, muss ich für Leistungen bezahlen, die ich nicht persönlich nutze.

Ich als Nicht-Radfahrer würde dann aber nur ungern für Radwege zahlen.

Wir können natürlich auch Toll Collect für Radwege einführen (lacht). Eine Innovation wäre das sicher, aber vermutlich keine lohnenswerte. Da gibt es dringlichere Aufgaben. Früher etwa zählten Lufthansa, Telekom und Post zur staatlichen Infrastruktur. Dieses Verständnis wandelt sich. Der Staat muss nur noch gewährleisten, dass jeder Bürger diskriminierungsfrei Zugang zu preiswerter und qualitativ einwandfreier Infrastruktur hat. Dieses private Investitionsprogramm würde ein bis zwei Prozentpunkte Wachstum und einige 100 000 Arbeitsplätze bringen. Der Bundeshaushalt würde entlastet und die staatliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt.

Um die Steuern zu senken?

Ja, so ließen sich die Steuern senken. Ich denke schon, dass wir die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen auf maximal 25 Prozent reduzieren müssen, denn trotz der Steuerreform muten wir Bürgern und Unternehmen im europäischen Vergleich immer noch die höchste Belastung an direkten Steuern zu. Diese Senkung sollte aber nicht nur für einbehaltene, sondern für alle Gewinne gelten. Wenn ich heute zum Beispiel eine Brauerei erbe und es in Deutschland 1000 überzählige Brauereien gibt, dann sollte ich mein Geld besser nicht in diesen Betrieb investieren, sondern über den Kapitalmarkt oder auch direkt in innovative Unternehmen und Strukturen stecken. Sonst hätte die deutsche Wirtschaft nichts gewonnen. Wir müssen auch die private Einkommensteuer anpassen. Das heißt etwa, den Solidaritätszuschlag abschaffen, der ja nichts anderes ist als eine verkappte Steuererhöhung. Der Spitzensteuersatz muss auch für private Leistungsträger weniger als 40 Prozent betragen, der Eingangssatz sollte auf unter 15 Prozent sinken.

Unsere Gesellschaft hat auch demographische Probleme.

Ja, gleichzeitig sollte man steuerliche Anreize schaffen, um das Problem unserer überalternden und kinderlosen Bevölkerung zu lösen. Das Ehegattensplitting könnte etwa auf die Kinder ausgedehnt werden, so dass das Familieneinkommen beim zweiten Kind durch drei, beim dritten durch vier und beim vierten durch fünf geteilt wird. Das könnte vor allem besser verdienende Familien animieren, wieder mehr Kinder zu haben. Betreuungseinrichtungen sollten ausgebaut werden, Haushaltshilfen und Kinderbetreuung steuerlich absetzbar sein. Das brächte außerdem noch zusätzliche Jobs. Der Arbeitsplatz einer Haushaltshilfe ist genauso gut wie der einer Sekretärin und auch kaum schlechter bezahlt, muss aber heute aus dem versteuerten Einkommen bezahlt werden. Wer kann sich das schon leisten?

Wie finanziert man das alles?

Zum Teil durch Einsparungen und durch steigende Steuereinnahmen, die aus dann entstehendem zusätzlichen Wachstum resultieren. Den Rest sollte man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern hereinholen. Dass es so funktioniert, haben die skandinavischen Länder gezeigt. Am Ende muss alles in ein transparentes Steuersystem münden, das auf den berühmten Bierdeckel passt. Das würde auch dem Einzelnen das Gefühl geben, gerechter behandelt zu werden.

Die Agenda 2010 deutet in diese Richtung.

Ja, und sie ist schon 2005 fast umgesetzt. Wir brauchen jetzt die Agenda 2010 plus.

Aber wenn die Agenda 2010 schon nicht mehr Wachstum und Beschäftigung gebracht hat, wieso sollte es mit der Agenda 2010 plus klappen?

Wieso nicht? Lassen Sie die Agenda 2010 doch erst mal richtig wirken! Es gibt für Erfolge genügend internationale Vorbilder. Und eine Agenda 2010 plus würde ja genau die Punkte angehen, die heute das Wirtschaftswachstum bremsen und die Beschäftigung vermindern. Mit neuen Wirtschaftsstrukturen ist wieder mehr möglich, das zeigen unter anderem die USA: In Amerika liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ein gutes Drittel höher als in Europa oder in Deutschland. Auch kleinere europäische Länder, in gewissem Maße sogar Frankreich, zeigen, dass solche Maßnahmen greifen. Hartz IV ist ja erst seit elf Wochen in Kraft. In elf Wochen kann sich die Situation nicht grundlegend drehen. Unsere Wirtschaftsstrukturen zu verändern und Innovationen zur Wirkung zu bringen dauert mindestens fünf bis sieben Jahre, die Finnen zum Beispiel haben das geschafft. Und in dieser Zeit müssen wir möglichst viele Arbeitsplätze und deren Netto-Einkommensniveau erhalten.

Wie setzt man denn solche Prozesse in Gang? Die politischen Mehrheiten sind knapp.

Die zunehmende Mischverantwortung zwischen Bund und Ländern verlangsamt alle politischen Prozesse. Wir brauchen die Föderalismusreform. Wir müssen die Aufgaben Europas, des Bundes, der Länder und der Kommunen trennen, einschließlich Finanzautonomie. Wir brauchen außerdem ein gemildertes Mehrheitswahlrecht, um starke Regierungen zu ermöglichen. Margaret Thatcher hätte unter deutschen Verhältnissen keine Reformen zu Stande gebracht. Und wir sollten eine fünfjährige Legislaturperiode mit nur noch zwei Wahlterminen anstreben: einen für die Bundestagswahl und acht Landtagswahlen, einen weiteren für die Europawahl und die acht übrigen Landtagswahlen. Dann könnten die Regierungen jeweils zweimal zwei Jahre arbeiten und zweimal ein halbes Jahr Wahlkampf führen. Wir würden damit auch den Parteienstaat stutzen. Wenn nicht alle 90 Tage Wahlen stattfinden, braucht man keine stehende Parteiorganisation. Dann gäbe es die Chance, einen wesentlich größeren Teil der Macher-Elite für politische Aufgaben zu gewinnen. Am Anfang wird dies nicht gehen ohne eine faktische oder vom Wähler erzwungene große Koalition. Die ist aber nur sinnvoll, wenn die Politiker sich vorher auf ein Programm einigen, das sie in zwei Jahren durchziehen und sich danach wieder getrennt zur Wahl stellen.

Können wir den Wettlauf der Transformation zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, wie Sie ihn beschreiben, überhaupt gewinnen? Es wandert ja nicht nur die Industrie ab. In China und Indien wird ja nicht nur produziert, sondern auch entworfen, geforscht und gedacht.

Aber gleichzeitig entstehen dort Märkte, die deutsche Produkte brauchen, erst recht, wenn es sich um hochwertige Erzeugnisse und Dienste handelt. Das ist ein Wettrennen um die schnellere Innovation. Wir müssen ständig in der Lage sein, Produkte und Dienstleistungen zu erbringen, die andere noch nicht erbringen können. Deswegen müssen wir ja unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaftsstruktur beschleunigt umbauen. Wir werden vielleicht nicht mehr so viele Autos bauen in Deutschland. Aber vielleicht ein Verkehrssystem haben, das Autos durch elektromagnetische Ströme auf der Autobahn leitet. Solche Innovationen ins Leben zu rufen, schafft viel Arbeit: Die Software muss geschrieben, die Infrastruktur errichtet, das System betrieben werden. Neben neuen anspruchsvollen Jobs in Deutschland entsteht dabei ein Exportprodukt wie heute Toll Collect. Und es entsteht eine andere Gesellschaft. Wir haben uns unsere heutige Gesellschaft vor 40 Jahren ja auch nicht vorstellen können.

Sind Sie sicher, dass die Deutschen diese Transformation schaffen?

Nein. Alle Analysen deuten eher darauf hin, dass wir es nicht schaffen. Aber ich bin sicher, dass wir es schaffen können, wenn wir wollen. Darum sprechen wir ja jetzt miteinander: in der Hoffnung, dass andere es lesen und denken: Ja, es lohnt sich, diese Aufgaben anzupacken und für ein paar Jahre Einschnitte hinzunehmen.

Aber sind es nur die Rahmenbedingungen, die eine solche Transformation erschweren, oder nicht auch die Unternehmer selbst?

Sicher, den Unternehmern muss auch noch mehr einfallen. Wobei vieles von dem, was in Zukunft geschehen muss, ein Zusammenspiel von Staat und Unternehmen erfordert. Was spricht zum Beispiel dagegen, in einer 100 000-Einwohner-Stadt ein ganz neues Verkehrssystem zu erproben? Im Rüstungsbereich gibt es dieses Zusammenspiel ja auch. Grundsätzlich aber soll der Staat seine Hoheitsaufgaben wahrnehmen und darüber hinaus die Unternehmer gewähren lassen.

Ist das nicht Neoliberalismus pur?

Wir denken heute leider in Schablonen. Ich fühle mich überhaupt nicht als Neoliberaler, sondern bin vielmehr der Meinung, dass der Staat die Schwachen schützen sollte. Nur soll er sich dann auch darauf beschränken und nicht den Starken in den Arm fallen, wenn sie die Gesellschaft nach vorne bringen und dabei Geld verdienen. Mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen kommt die Politik zu Lösungen, die in sich konsistent sind und am Ende funktionieren. Uns fehlt der innere Kompass. Wer bei uns ein paar marktwirtschaftliche Vorstellungen äußert und nicht dreimal vorher sagt, dass er die soziale Marktwirtschaft meint, wird als neoliberal abgestempelt. Das ist absurd. Entweder gibt es eine marktwirtschaftliche Ordnung, oder eben nicht. Spätestens 1990 hat sich doch gezeigt, dass sie besser funktioniert als die planwirtschaftliche. Kombiniert mit gesellschaftlicher Verantwortung für jene, die unverschuldet in Not geraten, kann man mit dieser sozialen Marktwirtschaft das Optimum erreichen.

Was halten Sie vom Begriff der patriotischen Verantwortung, der Unternehmer gerecht werden sollen?

Ein Unternehmer hat zunächst die Aufgabe, seine Kunden mit innovativen und preiswerten Gütern und Dienstleistungen zu versorgen und damit Geld zu verdienen - das ist alles. Patriotische Verantwortung eines Unternehmers würde ich so definieren, dass er die Pflicht hat, so viel Wertschöpfung wie wirtschaftlich möglich und rentabel zu erbringen, und zwar im Rahmen der Gesellschaft, in der er tätig ist. Dann prosperiert auch das Umfeld. Globale Unternehmen sind somit auch den Gesellschaften an ihren jeweiligen Standorten außerhalb Deutschlands verpflichtet. Für viel wichtiger halte ich es, dass unser Volk als Ganzes zusammenhält, so wie es die Finnen oder die Amerikaner tun. Dass man sich gemeinsam vornimmt: Wir wollen nicht in der dritten Liga spielen, sondern in der Champions League. Wir Deutsche verfolgen überwiegend Partikularinteressen, mehr als jede andere Nation. Echter Patriotismus, der nicht nur alle vier Jahre zur Fußball-WM zelebriert wird, ist leistungsfördernd.

Das Gespräch führte Moritz Döbler.

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