Unsicher: Opel-Investor spart und zaudert

Berlin - Der Opel-Investor Magna hat am Dienstag mit einer Mitteilung für Unruhe gesorgt. Der Autozulieferer hält offenbar auch nach der jüngsten Einigung immer noch einen Rückzug von der Mitwirkung an der Opel-Rettung für möglich. „Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann jedoch nicht gewährleistet werden“, erklärte der Konzern in der Nacht zum Dienstag im kanadischen Aurora in einer Mitteilung. Es gebe derzeit lediglich ein Rahmenkonzept, das mit allen Beteiligten vereinbart wurde. Diese Vereinbarung sollte es Opel ermöglichen, „einen eventuellen Insolvenzantrag zu vermeiden und die für die unmittelbare und langfristige Rentabilität erforderliche Restrukturierung weiterzuverfolgen“, hieß es in der Erklärung des kanadisch-österreichischen Zulieferers. Trotzdem sagte Magna-Gründer Frank Stronach später in Ottawa, er rechne damit, dass Opel in drei Jahren aus den roten Zahlen herauskomme.

Nach der dramatischen Rettungsaktion vor dem Pfingstwochenende flossen unterdessen die ersten Staatshilfen an den Autobauer. Bund und Länder stellten Opel rund 300 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag mitteilte. Das Geld ist die erste Tranche eines Staatskredits von 1,5 Milliarden Euro, um den Opel-Betrieb in den kommenden Monaten zu gewährleisten. Die EU-Kommission will den Überbrückungskredit rasch beihilferechtlich prüfen. Die Opel-Treuhänder erklärten, sie wollten den Rüsselsheimer Autokonzern spätestens nach einem halben Jahr an die künftigen Investoren abgeben.

Opel soll unter dem Dach der Treuhandgesellschaft von Magna und der russischen Sberbank übernommen werden. Bisher war geplant, dass die 300 Millionen Euro durch Magna vorfinanziert werden. Nun war die Auszahlung durch Bund und Länder aber schneller möglich als zunächst gedacht. Nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte das Geld von Magna zur Verfügung gestanden. Aus beihilferechtlichen und Kostengründen sei es aber nicht in Anspruch genommen worden. Carl-Peter Forster, Chef von General Motors (GM) Europa, erklärte, der Überbrückungskredit solle Opel Zeit verschaffen, um ein endgültiges Abkommen mit dem künftigen Partner Magna aushandeln zu können.

Obwohl Magna-Chef Stronach am Dienstag von einer „konstruktiven Lösung“ für Opel sprach und betonte, alle Seiten würden an einer endgültigen Vereinbarung arbeiten, bestehen weiterhin erhebliche Risiken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, das Ergebnis vom Wochenende sei „nicht ohne Risiken“. Merkel sprach von Magna als „potenziellem Investor“. Vieles in der Vereinbarung mit dem Zulieferer sei noch nicht bindend.

So ist weiter möglich, dass GM Klagen in den USA wegen des Verkaufs der Opel-Tochter drohen. GM hat mehrere zehntausend Gläubiger mit Forderungen von insgesamt 27 Milliarden Dollar. Da viele GM-Anleihen unter Kleinanlegern breit gestreut sind, ist ein Schuldenkompromiss im Rahmen des Gläubigerschutzverfahrens schwierig. Hätte GM nach Meinung unzufriedener Gläubiger im Fall Opel zu große Zugeständnisse gemacht oder gegen das US-Insolvenzrecht verstoßen, drohte eine Flut von Einwänden. Die Gläubiger könnten etwa beklagen, dass sie um ihren Anteil am Europageschäft des Autokonzerns gebracht wurden. Dies hätte womöglich Folgen für Opel. Außerdem hat GM viele frustrierte Aktionäre, denen die Totalentwertung ihrer Papiere droht.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte, den Beschäftigten stehe eine schwere Zeit bevor. Mit Magna werde Opel „kein Land, in dem Milch und Honig fließt“. Das Unternehmen habe eine harte Sanierung vor sich. „Der wird Arbeitsplätze kosten, der wird Einsparungen kosten. Es werden schwierige, komplizierte Verhandlungen“, sagte Franz.