Wirtschaft: Unterlagen für den Staatsanwalt

Berlin - Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft Angaben des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer zu seiner Rolle im Korruptionsskandal bei dem Technologiekonzern. Pierers Anwalt habe den Ermittlern am Montag einen Schriftsatz von einigen Dutzend Seiten überreicht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld dem Tagesspiegel. Das ursprünglich vereinbarte Gespräch mit Pierer habe daraufhin nicht mehr stattgefunden, sagte Schmidt-Sommerfeld. Die Behörde werde voraussichtlich mindestens eine Woche lang Zeit brauchen, um die Papiere prüfen. Zum Inhalt machte Schmidt-Sommerfeld keine Angaben. Auch zu der Frage, ob Pierer nun als Beschuldigter gelte, wollte er sich nicht äußern.

Ein erstes, mehrstündiges Gespräch zwischen Pierer und der Staatsanwaltschaft hatte es am Freitag gegeben. Dieses Gespräch hatte nach Pierers Angaben auf seinen Wunsch hin stattgefunden. Sein Anwalt Winfried Seibert erklärte, der ehemalige Vorstandschef sei „weder Zeuge noch Beschuldigter, sondern irgendwas davor oder daneben“. Pierer hat bisher jede Verwicklung in die Korruptionsaffäre bestritten. Pierer wurde allerdings vom Gericht bereits als Zeuge geladen. Ein erster Prozess in der Schmiergeldaffäre beginnt Ende Mai.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit November 2006 in der Affäre um Korruption und schwarze Kassen bei Siemens. Der Konzern hatte zuletzt die Summe der fragwürdigen Zahlungen in den Jahren 1999 und 2006 mit 1,3 Milliarden Euro beziffert. Der gesamte durch den Schmiergeldskandal entstandene Schaden hat inzwischen ebenfalls die Milliardengrenze überschritten.

Begonnen hatten die Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte bei der früheren Siemens-Kommunikationssparte (Com). Dann wurde auch in der Sparte Energietransport und -verteilung (PTD) ermittelt. Inzwischen, so sagte Schmidt-Sommerfeld am Montag, seien die Ermittlungen auch auf die Bereiche Transport (TS) und Energieerzeugung (PG) ausgeweitet worden. Die Zahl der Beschuldigten sei auf 270 angewachsen. Die Beschuldigten kämen aus unterschiedlichen Bereichen, auch Ausländer seien dabei. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe weitere Anklagen in Arbeit, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Eine genaue Zahl wollte er jedoch nicht nennen. Bereits im Mai oder Juni könnten die nächsten Anklagen erhoben werden.

Anlass für das mehrstündige Gespräch zwischen Pierer und der Staatsanwaltschaft am Freitag seien Medienrecherchen gewesen, sagte Pierers Anwalt Seibert. Demnach hatte ein Siemens-Manager ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Millionenhöhe im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien vorzunehmen. Pierer hatte nach den neuen Vorwürfen in der Schmiergeldaffäre am Wochenende seine Unschuld abermals beteuert. vis